Der neoliberale Staatsstreich
Was geht mich das an?
Von Christian Gielow, Hamburg 13.07.2018
UNLEKTORIERTE
VERSION
Lektorat:
Linkrecherche: Recherchenetzwerk Humanökonomie, Jaqueline Chantalle Müller, Arthur Arzt, Christian Jakob, DIE ANSTALT
Fachberatung Manipulationstechniken: Alexander Krey
Es geht jeden von uns an - und zwar eine ganze Menge. Wer behauptet der Neoliberalismus hätte keinen Einfluss auf seine Existenz hat nicht gut genug hingesehen, ist selbst ein Profiteur, oder einer der immer seltener werdenden Glückspilze, auf die das zutrifft. Es handelt sich um einen stillen Staatsstreich der Besitzenden, der uns Bürger alle direkt oder indirekt in erschreckendem Ausmaß betrifft. Die direkten Folgen sind für die weniger wohlhabende Mehrheit teuer und nachteilig - und am Ende existentiell für 90% der Bevölkerung.
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Ja, auch Du lieber Leser bist gewiss schon heute direkt und persönlich betroffen - ob Du es wahrhaben willst oder nicht.
Wir unterliegen einer kaum greifbaren Ideologie, die nur in Ihrer Wirkung erkennbar ist, bis auch die hintergründigen Personen, Stiftungen, ThinkTanks und Vereine
an das Licht der Erkenntnis kommen.
Zu den Symptomen ihres Treibens gehören Privatisierungen staatlicher Einrichtungen, von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Stromnetzen, Wasser, Energieversorgung und nicht zuletzt Autobahnen. Privatisierungen sind so für einige Gruppen von Menschen mit Teuerungen, schlechterer Qualität oder gar erschwerten Zugang zu diesen ehemals staatlichen Leistungen verbunden. Meist beraten jene Wirtschaftsberater die Politik dabei, die auch die kaufenden Unternehmen beraten und von denen auch provisioniert werden. Am Ende beziehen Aktionäre ein leistungsloses Einkommen. Sie steuern keine Leistung bei, außer Geld zu haben. Sie leben von der Arbeit anderer.
Der Abbau von Sozialsystemen sowie Steuervergünstigungen zugunsten der Besitzenden und der Konzerne sind die Folgen, zugleich Instrumente der Neoliberalen, um ihre
hegemonialen Bestrebungen durchzusetzen - am Ende alles zu Lasten der Allgemeinheit, mit weitreichenden Folgen für die Stabilität und den inneren Frieden einer Gesellschaft sowie der
Gesundheit und Teilhabe jedes Einzelnen.
Eine noch weitreichendere Folge ist der Klimawandel und die Umweltverschmutzung, denn Sie gehen auf das Konto dieser radikalen Verwirtschaftlichung, aller Aspekte des menschlichen Daseins und
aller seiner Lebensgrundlagen.
Sie höhlen Staat aus und machen ihn sich wie eine zweite Haut zu eigen. So sind Sie eine Gefahr für die Demokratie, ja vielleicht sogar ein faschistoider Angriff
auf den wahren Freiheitsbegriff der individuellen Freiheit, wie er aus der humanistischen Evolution des Geistes erwachsen ist [1]. Damit ist es auch ein Angriff auf eine große Mehrheit der
Menschen in den betroffenen Ländern und unser Wertesystem. Der Angriff kommt von innen, nicht von außen. Er trägt sehr plakativ das Schild der Freiheit vor sich her - genau darin besteht die
Täuschung und der Grund, warum sie es geschafft haben einen solchen Einfluss zu erlangen, denn gemeint ist die Freiheit der Märkte und der wenigen Reichen. Euphemistische Umdeutungen,
Bemächtigung von Begriffen und deren euphemistische Neudefinition, sind eine Spezialiät der Neoliberalen. Die Methode namens Framing zieht sich durch deren gesamte Rethorik.
Es wird Zeit aufzuklären, den Menschen ihre Macht als große Gesellschaft zu zeigen und diesen neoliberalen Staatsstreich umzukehren.
Der Stand heute
Die Schere zwischen Lohnentwicklung und Produktivität klafft unverhältnismäßig auseinander [2]. Unser unverhältnismäßig teures Gesundheitssystem [3], steigende Strompreise [4], die fatale Lage der Pflege und der Krankenpflege [5], Zeitarbeit [6], Hartz IV, Niedriglöhne, Agenda 2010 [7], Obdachlosigkeit, Explosion der Mieten [8], chronische Wirtschaftskrise [9] , Staatsschulden und Sparkurs (Schuldenbremse) zu Lasten der Ärmeren [10] sowie Steuerhinterziehung und extralegale Steueroptimierung drängt sich immer mehr Menschen die Erkenntnis auf, dass wir Bürger unserer Arbeits und Lebensleistung beraubt werden, die Mittelschicht verarmt, immer mehr Menschen werden obdachlos, während sich bei 10% der Gesellschaft immer mehr Geld ansammelt [11]. Das mündet in dem dem subjektiven Eindruck in einem System zu leben, das die Korruption nicht abgeschafft hat, sondern Sie durch ihre Institutionalisierung legalisiert. Das kommt, wen wundert es, ausschließlich großen Konzernen und abermals den wenigen Reichen zugute.
Wie sonst kommen Politiker immer wieder in den Genuss gut dotierter “Anschlussbeschäftigungen“ in Unternehmen, für die Sie in Amtszeiten begünstigende Regelungen geschaffen haben? Die neue Eskalation im Jahre 2018 besteht darin, dass Friedrich Merz in die Politik zurück zu kehren droht, ein Finanzlobbyist für die Finanzkrake Blackrock, und als Chefanwalt einer Kanzlei an dem Cum-Ex Betrug beteiligt an dem, wen wundert es, die Reichen und Ihre Berater verdient haben - Schaden für den Steuerzahler in Europa mindestens 55 Milliarden Euro, in Deutschland 32.
Das alles scheinen viel zu viele politische Baustellen zu sein, um sie noch überblicken zu können, geschweige denn, dank ihrer Vielzahl, etwas auf den politisch möglichen Wegen daran zu ändern
(11a). Es ist eine Überforderung des Einzelnen eingetreten, die eine Handlungsunfähigkeit auslöst. Zudem werden die Wege des Bürgers seinen Einfluss geltend zu machen durch den Gesetzgeber immer
weiter beschnitten, meist beraten durch Berater aus der Wirtschaft - am Ende alles zu Gunsten einiger Weniger. Das und noch viel mehr, ist das heutige Ergebnis einer seit vier Dekaden andauernden
Einwirkung der wirtschaftsradikalen Ideologie, dem Neoliberalismus. Ziel ist die totale Monetarisierung eines jeden Aspektes der Gesellschaft. Menschen die aus verschiedenen Anlässen nicht mehr
an der immer schneller fortschreitenden Monetarisierung teilnehmen können, geraten unter diesem “Regime” in ernsthafte existenzielle Bedrängnis.
Es ist ein Diktat des Besitzes entstanden, eine Ideologie die Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit beurteilt und systematisch aussortiert. Und das obwohl die Neu-Dämmerung des alten Liberalismus in den 1930ern durchaus die gute Absicht hatte, so etwas wie Kommunismus, Nazismus und andere Formen des Kollektivismus auszutrocknen. Dennoch betreiben die Neoliberalen heute selber eine Ideologie, die zwischen wirtschaftlich verwertbaren und unverwertbarem Leben unterscheidet, somit Züge der faschistoiden Struktur besitzt. Die neoliberale Ideologie schließt zwar Rassismus aus, schon da sie für grenzenlosen Einfluss der Wirtschaft steht, beinhaltet aber sonst alle anderen faschistoiden Elemente.
Zieht man Adornos Faschismusbegriff heran, so bestätigt sich das. Man beachte dass die Neoliberalen sich gegen Kollektivismus jeder Art richten, jedoch nicht gegen den Faschismus. Das wurde schon durch den Staatsstreich chilenischer Faschisten unter Pinochet deutlich, der ohne die Unterstützung durch neoliberale Netzwerke wohl nicht stattgefunden hätte. Am Ende entstand eine wirtschaftsliberale Diktatur. Agiteure aus den neoliberalen Netzwerken bekleideten selber einige Ministerämter unter Pinochet.
Ideologisch angeführt wurde und wird diese stille Revolution durch eine kleine informelle Gruppe, die seit 1947 daran arbeitet - der Mont Pèlerin Society. Sie bestand und besteht überwiegend aus
Ökonomen verschiedener, meist marktradikaler universitärer Schulen und zu einem kleineren Teil aus Journalisten, Politikern und anderen wirtschaftsnahen Personen.
Der Dammbruch der neoliberalen Doktrin geschah, von ihren Akteuren selbst unerwartet, 1973, mit dem Putsch Pinochets gegen Allende, der Machtergreifung Reagans und Thatchers sowie zuletzt in
Deutschland mit der Agenda-Politik unter Gerhard Schröder ab 2003, mit Hollande und fortgesetzt unter den Macroniten in Frankreich und aktuell mit der FPÖ in Östereich. Die AfD in Deutschland ist
nebst rechtslastig ebenfalls zutiefst neoliberal orientiert. Einige “hochrangige“ Mitglieder finden sich in derneoliberalen“Hayek Stiftung“ wieder. Die Neoliberalen betreiben ihren stillen Putsch
und Umbau der Gesellschaft schleichend, “scheibchenweise" und international. 2018 wechselte gar der Goldman-Sachs Banker Jörg Kukies in die Politik und wurde durch den Seeheimer Olaf Scholz (SPD)
als Staatssekretär direkter Akteur in Ministerium für Finanzen [29].
Wo kommen diese Leute her?
Die Entwicklung begannmit dem Zusammentreffen einiger Ökonomen und ihrer Studenten, initiiert durch Walter Lippmann. Die hatten sich seit den 1930ern über kritische Schriften an der Arbeit einer der Vordenker der Volkswirtschaft, Adam Smith, untereinander radikalisiert. Lippmann hat etliche US-Amerikanische Präsidenten beraten, unter anderem zu den Verträgen von Versailles als auch den Eintritt der USA in den II. Weltkrieg. Man darf ihm wirtschaftsliberale Bestrebungen unterstellen und somit, durchaus vorsätzlich die wirtschaftsradikale Ideologie nach Europa gebracht zu haben [12].
Ab 1947 wurde diese wirtschaftsradikale Ansicht durch die damals gegründete Mont Pèlerin Society (MPS) unter dem Begriff Neoliberalismus in die Welt gebracht. Ihr Ziel war und ist es, neoliberale Denkweisen in die Köpfe der Allgemeinheit zu pflanzen. Die Mont Pèlerin Society gründet ab den 1950ern zahlreiche ThinkTanks. Ihre Mitglieder stellen später mächtige Beratungsfirmen auf, mit dem Zweck ausschließlich wirtschaftliche Belange, Privatbesitz und Monetarisierung aller Aspekte der Gesellschaft in den Fokus der Politiker zu stellen. In den 1970ern gewann diese Strömung massiv an Einfluss - in vorigen Abschnitten als "Dammbruch" bezeichnet. Dem ging ab 1950ern die Ansiedelung antikeynesianischer Strömungen an den Wirtschaftsfakultäten in Europa, Südamerika und den USA auf voraus [13].
Einst unter dem Eindruck der Weltkriege und Zeiten autokratischer Politik freiheitlich gedacht, unter Berufung auf alte liberale bürgerliche Werte, entwickelte sich die wirtschaftsliberale
Bewegung bis heute zu einer antifreiheitlichen Ideologie. Vorrausgesetzt man legt den Freiheitsbegriff der politischen und individuellen Freiheit zu Grunde, der einen fundamentaler Wertesatz unserer mühsam errungenen, modernen, europäischen, humanistischen Werte- und Grundordnung darstellt. Fatalerweise schaffen die Neoliberalen es,
ihr Gedankengut als positiv in den Köpfen der Menschen zu verankern, obwohl sie gegen das stehen, wofür Sie vorgeben zu stehen - die Freiheit!
Wie die diversen "Schulen" die neoliberale Ökonomen an diversen Universitäten platzierten, um dank der so selbstgeschaffenen akademischen "Glaubwürdigkeit" an die Positionen von Beratern für
Politik und Wirtschaft zu kommen, erfahren Sie HIER.
Aber wie machen die das?
In erster Linie unter unser aller Augen und das auch noch legal. Manchmal auch erst im Nachhinein und durch neu gewonnenen Einfluss legitimiert. Sie führen eine hochmanipulativen Rhetorik und okkupieren Begriffsbedeutungen für sich, um ihre Ziele durchzusetzen [22]. Dazu bedienen Sie sich Thinktanks, Wirtschaftberatungen, großer Anwaltskanzleien und Lobbyisten mit weitreichenden Beziehungen. Die beraten Politiker bei der Konzipierung von Gesetzen und Reformen, wie es die Bertelsmann Stiftung und McKinsey bei der Agenda 2010 getan haben. Das was diese Leute propagieren klingt ersteinmal gut. Wer Kann schon etwas gegen "Freiheit", gegen "freie Märkte" haben oder dagegen dass jeder reich werden kann und selber für sich verantwortlich ist.
Eines der neoliberalen Versprechen ist der sogenannte Trickle Down-Effekt. Sie argumentieren damit, dass es am Ende für alle gut sei, wenn es den Reichen gut ginge und man sie mehr Geld anhäufen ließe. Bildlich kann man sich dies als Pyramide aus Sektgläsern vorstellen: Gießt man nun Sekt in das obere Glas, so läuft es früher oder später über und füllt dabei die Reihen unter sich. Beim propagierten Trickle Down-Effekt jedoch erweisen sich die oberen Sektgläser als sehr anpassungsfähig, was ihr Fassungsvermögen angeht. Praktisch funktioniert dieser “Effekt” nur für die wenigen Reichen, welche die oberen Sektgläser repräsentieren. Dass dies dem Kreislauf der Volkswirtschaft nicht gut tut, bedarf eigentlich keiner hochkomplizierter Denkprozesse, sondern lediglich eines gesunden Menschenverstandes, der einem Großteil der Menschen innewohnt.
Wichtige Unterstützer sind Berater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Es geht sogar so weit, dass Berater Gesetzestexte oder Gutachten zu Gesetzestexten verfassen. Sie haben diese
Glaubwürdigkeit als Berater zu gelten eralngt, in dem sie sich mittels Ansiedelung Ihrer Lehre an Hochschulen eine Basis akademischer Glaubwürdigkeit verschafft haben, so an den Universitäten von
Wien, Chicago, Freiburg oder London, um nur die wichtigsten zu nennen . Die Methode ist einfach. Man lasse seine Tutoren wechselseitig an den jeweiligen “Fakultäten“ Vorlesungen halten, um sich
so gegenseitig die Würde des Proffesoriates verleihen zu können.
Ein Beispiel der Beratung durch neoliberale Einflüsterer ist die künstliche Erzeugung von Staatsschulden oder Defiziten, auf derem Boden sich weitere "Beratungsziele" durchsetzen lassen. Um die
neoliberale Agenda durchzusetzen, fand Herbert Giersch, ein führender Vordenker, 1993 eine Brechstange, die bis heute funktioniert - “das Diktat der leeren Kassen” - mittels dem eine scheinbare
Situation herbeigeführt wird, in deren Klima sich nahezu alle Einsparungen als “Alternativlos” durchsetzen lassen. Die Nach-Wende-DDR wurde zum Hebelpunkt, um die neoliberale Ideologie in
Deutschland in der politischen Struktur zu verankern.
„Widerstand gegen das Abspecken des Staates auf der Ausgabenseite kommt von der Bürokratie und den Subventionsempfängern. Wahrscheinlich muss daher das Abmagern auf der Steuerseite ansetzen: Steuersenkungen zum Mobilisieren des Diktats der leeren Kassen.“
Herbert Giersch 1991: 18 [26]
Entgegen der eigentlich vernünftigen Zielsetzung, stellen sich Staatsschulden ein, die eben nicht durch die dank Liberalisierung florierenden Wirtschaft von den Beratern vorhergesagten höheren Steuereinnahmen hervorbrachten. Um dieses Defizit zu füllen, halten die Berater die Politik zu weiteren Privatisierungen an. Dass ein Staat damit auch endgültig seine Einnahmequellen veräußert und dies in der Regel für viel zu wenig Geld, wird dabei nicht erzählt.
So weichte die bis 2003 weitgehend funktionierende Trennung zwischen Politik und Wirtschaft endgültig auf. Die Bürger wurden zu Zaungästen, die das Ganze in wiederkehrenden Abständen mit ihrer Stimme legitimieren sollen. Das zieht sich bis in die Strukturen von Parteien, in denen die Basis immer weniger Einfluss geltend machen kann und sich Verantwortlichkeiten im Nebel der Nichtzuständigkeiten verlieren.
Umgekehrt verlieren Führungspersonen und Eliten immer mehr den Realitätsbezug zu den Belangen der Mehrheit der ganz normalen Bürger. Mit Bezugsverlust sind keine politischen Einstellungen gemeint, sondern Grundbedürfnisse, wie Lebenserwerb bzw. sinnvoller Betätigung, Kommunikation, Zugehörigkeit, Nahrung, Wohnen, Gesundheit, Partnerschaft und eine gewisse Planbarkeit. Das interessante ist, dass der Neoliberalismus genau diese Grundbedürfnisse zu monetarisieren sucht und zur Ware zu machen und damit den Existenzdruck weiter erhöhen.
Damit verbunden ist der zunehmende Einfluss durch Wirtschaftsinteressen, der Verlust staatlicher Steuerungsmechanismen und eine wachsende, scheinbar alternativlose Übermacht ökonomischer Interessen. Das Testfeld dafür war Chile unter der Diktatur Pinochets [20].
Sprache & Manipulation
Um ihre Anliegen den Menschen schmackhaft zu machen, verwenden sie überaus trickreich die Macht der Sprache und die Macht über die Sprache bzw. deren Deutungshoheit. Der Sprachgebrauch dieser Ideologie ist zutiefst manipulativ. Es wird mit Verschiebung und Enteignung von Begriffen und deren Bedeutungen bzw. allgemeiner Auffassung gearbeitet. Um zu verstehen wohin es geht, sind für den Neoliberalismus die Begriffe "Gerechtigkeit" und "Freiheit" zentrale Beispiele.
Gerechtigkeitsbegriff
Man hat den Gerechtigkeitsbegriff umgedeutet. Statt einer gerechteren Verteilung der Mittel führte man das Paradigma der “Chancengerechtigkeit” bzw “Befähigungsgerechtigkeit” als modern ein. Dabei solle man den Ärmeren ermöglichen durch Bildung die finanzielle Situation zu verändern. Man möchte die “Leistungsfähigkeit” aktivieren. Die Ungleichheit sei dabei der notwendige Motor sich anzustrengen, etwas zu "leisten" und "fleißig" zu sein.
“Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen.” (Peer Steinbrück) Im Gegenzug wird der Sozialstaat immer weiter abgebaut. “Ohne
materielle Verteilungsgerechtigkeit laufen Befähigungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ins Leere.” [14]
Selbstverantwortlichkeit
Der Begriff der Selbstverantwortlichkeit wir in der neoloberalen Doktrin dahingehend gedehnt, dass wer arm ist, selber Schuld und Faul sei. Darum habe er keine Hilfe verdient,
denn er könne sich mit eigener Anstrengung aus der prekären Situation befreien.
Freiheitsbegriff und die Freiheit der Märkte
Mit dem Begriff Freiheit ist im Neoliberalismus nicht etwa die kollektive Freiheit einer Gesellschaft oder einer Nation gemeint, die eine freiheitlich demokratische Grundordnung prägt, sondern immer die individuelle Freiheit des Besitzes. Zwang wird demnach verstanden als etwas wie z.B. eine Regierung die Steuern verlangt, was die ökonomische Freiheit einschränkt.
Der neoliberale Begriff von Freiheit besteht darin, sich als Individuum freiwillig (markt)konform zu verhalten und sich den Kräften des Marktes unterzuordnen. Dies wird nicht als Zwang aufgefasst.
Grundvoraussetzung in diesem Frame für individuelle Freiheit ist der ökonomische Besitz. In diesem Sinne wird soziale Ungleichheit als positiv interpretiert, da sie Ansporn sei sich am Markt zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit sei, so Hayek, Begründer der MPS, “Streben nach Knechtschaft”. So erweckte Hayek den Eindruck, sich für politische Freiheit einzusetzen. Hayek begeistert sich nicht umsonst für die ökonomische Freiheit unter der faschistischen Diktatur Pinochets in Chile. In der Ökonomie ist die Demokratie keine zwingende Voraussetzung für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung. Sofern sie auf das Mehrheitsprinzip aufbaut, wird sie sogar als schädlich angesehen. So legen sich die Neoliberalen schamlos mit Diktaturen ins Bett [15] [21].
Der Widerspruch
Hier wird der Widerspruch der neoliberalen Ideologie deutlich. Auf der einen Seite wird vor einer politischen Knechtschaft durch mehr “soziale Gerechtigkeit” gesprochen, was den positiven Eindruck vermittelt, man würde sich für politische Freiheit einsetzen. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch dass dies nur ein Anschein ist und es um eine andere Knechtschaft geht, nämlich jener, sich dem Markt zu unterwerfen, was politische Freiheit geradezu ausschließt [15].
Die Kultivierung der Gier
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Das Ergebnis ist die Etablierung einer Ideologie des Besitzes, der Gier und des Egoismus, die eine radikale Umverteilung von unten nach oben propagiert und nach sich zieht. Der persönliche Antrieb dieser Leute ist aus den vorhandenen Schriften für mich nicht nachvollziehbar. Menschen die aufgrund externer fehlender Voraussetzungen nicht an diesem System der Gier teilnehmen können oder wollen werden systematisch ausgeschlossen und ihrer Existenz beraubt, während denen die über die Voraussetzungen verfügen, immer mehr Mittel und Einfluss zufallen.
Die Konsequenzen neoliberaler Politik
Für den größeren Teil der Bevölkerung steht als Ergebnis immer weniger Geld, immer höhere steuerliche und systemische Kosten, sinkende Renten und Löhne, radikal steigende Stromkosten und
Mieten, am Ende auch politischer Repression durchgesetzt, will man die Bevölkerung auf "Linie" halten - dramatisches Beispiel dafür sind die derzeitigen Vorgänge in Frankreich "2019/2020),
die systematische Polizeigewalt gegen legitime Proteste, die einer ausgewachsenen Diktatur das Wasser reichen kann.
Weiterhin begehen die Vermögenden einen teil legalisierten Raub an der Arbeits- und Lebensleistung der wirklichen Leistungsträger, indem Sie durch Steueroptimierung und Betrug, wie die
CUM-EX Maschen, hart erarbeitete Steuergelder an sich bringen.
Auf der anderen Seite der ökonomischen Waage häufen immer wenige Akteure immer mehr Geld an. Die neoliberalen “Agenda-Reformen” unter Schröder haben dem Staubsauger-Effekt großer Vermögen einen
Turbo eingebaut. Eine solche wachsende und statische Ansammlung von Geld führt zu einem Infarkt des Umlauf Systems, das analog eines Blutkreislaufes Geld im Fluss hält. Stockt dieser Kreislauf,
halten die alles tragenden Beine nicht mehr, das Laufen des gesamten Organismus fällt schwer.
Die "Eliten" und die großen Unternehmen entziehen sich, auch mit im Zuge von Beratung legalisierten Mitteln, ihrer gesellschaftlichen Beteiligung und Verantwortung z.B. in Form von Steueroptimierung. Sie lassen die Finanzierung der Infrastrukturen durch die arbeitenden Bürger leisten, üben selber aber einen Einfluss auf Politik wie Verteilungssysteme aus und finden das auch völlig legitim. Wer besitzt soll auch Einfluss haben. Hier kehren wir zurück in Verhältnisse, die wir mit der Aufklärung und dem Humanismus, spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hinter uns gelassen glaubten; der Feudalismus kehrt in Form des Finanz-Feudalismus zurück [16].
Die neoliberale Ideologie hat viele westliche und südamerikanische Gesellschaften wie ein Schimmelpilz durchdrungen, demokratische Mechanismen umgangen sie für sich instrumenatalisiert und somit im Nachgang durch Einflussnahme de Fakto abschaffen lassen. Dieser stille Putsch berührt mittlerweile so gut wie alle Lebensbereiche eines Jeden von uns. Das schaffen die Neoliberalen, weil Ihr Einfluss mittlerweile bis in die hohe Politik reicht. Unter Ronald Reagan [17], Margaret Thatcher [18] und Gerhard Schröder [19] wurde mittels neoliberaler Beratern, u.a der Wirtschaftsberater McKinsey und der Bertelsmann Stiftung, wirtschaftsradikale Politik etabliert, die sich sehr eng an der Agenda der MPS orientiert. Diese Orientierung mag dem Umstand geschuldet sein, dass eine der Hauptfiguren der Agenda-Politik Schröders, der Bundesbankchef Hans Tietmeyer war, der nebenher auch Vorstand der neoliberalen Lobbygesellschaft "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist, welche über die Bertelsmann-Stiftung mit der MPS in Verbindung steht.
Jeder kann es sehen. Die meisten Menschen jedoch bringen bisher all diese eingangs aufgeführten, unterschiedlichen politischen Baustellen nicht in Verbindung. Dabei geschieht es vor unser aller Augen und das Ganze auch noch legal. Das etwas nicht stimmt und dem eigenen Wohl zuwiderläuft, erkennen viele Menschen. Möglichkeiten daran etwas zu ändern schwinden sichtlich. Diese Ohnmacht sorgt für Resignation oder die Hinwendung zu populistischen Bewegungen. [21]
Erreicht und erhalten wird dies alles durch extrem manipulative Sprache. In Diskussionen zeichnet sie sich dadurch aus, dass die Art wie Neoliberale ihre Argumente aufbauen, oftmals nur daraus bestehen zwei Sachverhalte, die nichts miteinander gemein haben oder vergleichbar wären, in einen Bezug zu stellen. Durch eine abstrakte, manchmal hoch wissenschaftlich anmutende Sprache, wird dies verschleiert und eine sogenannte psychologische Rutsche ausgelöst, die ungeschulten Menschen selten einen fundierten Widerspruch gestattet. Ihnen wird das Gefühl vermittelt, keine Ahnung zu haben, dabei hat Ihre Fassungslosigkeit begründbare und berechtigte Ursachen. [22] Mit der Kenntnisnahme der MPS, ihrer Methoden und ihres Netzwerkes, kann sich das nun ändern. Die Folgen neoliberaler Einflüsterungen und ihre zentrale Ursache sind plötzlich sichtbar geworden, bis hin zu Einzelpersonen, die diese Strukturen finanzieren oder voran treiben.
Die Glaubenssätze der neoliberalen Ideologen [27]
Was treibt Menschen dazu eine Ideologie durchzusetzen, die Menschen versachlicht, sie entmenscht, wie es faschistoide Diktaturen zu tun pflegen? Welche Glaubenssätze wirken auf die Gesellschaft? Diese folgenden Abschnitte zielen auf den in der Ökonomie bestimmenden Neoliberalismus der Wiener und Chicagoer Schule, sowie den des sogenannten Manchester Liberalismus auf dem sich diese beiden Schulen beziehen [23]. Auch dazu in einem der kommenden Teile mehr. Wer sich mit dem Thema, oder unter anderem intensiver mit der Studie Bernhard Walpens "Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft", auseinandersetzt, der trifft auf die im Folgenden aufgeführten Glaubenssätze. Sie werden zwar selten offen ausgesprochen, betrachtet man jedoch ihre Ergebnisse, so kann man eine Vielzahl von neoliberalen Glaubenssätzen extrahieren:
Schaut man sich diesen Ausschnitt marktradikaler Glaubenssätze an und hält sie gegen eine kleine Auswahl der oben genannten Ergebnisse des neoliberalen Staatsstreichs, wie den Komplex Hartz IV > Leiharbeit > Niedriglöhne > Teure Mieten > Obdachlosigkeit, so wird das System dieser Glaubenssätze in der Praxis nachvollziehbarer. [24]
Ein Rückschluss
Es ist erschreckend zu realisieren, wie umfangreich der Einfluss dieser ursprünglich kleinen Gruppe geworden ist. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass dieser Staatsstreich vor unserer aller Augen durchgeführt wird - ganz legal - und dass die Argumente der Demokratien gegen sie selber verdreht werden, in dem Bestreben sie erst zu umgehen, um sie dann Scheibchen für Scheibchen abzuschaffen. So haben die Begriffe "Freiheit" und "Demokratie" in der heutigen Zeit arg gelitten, da diese am Ende als Begründung für immer neue politische Unfassbarkeiten herhalten müssen, die gesellschaftliche Freiheit zu Gunsten wirtschaftlicher Kräfte zu beschneiden oder gar abzuschaffen.
Auf diese Weise richtet sich der neoliberale Freiheitsbegriff gegen den eigentlichen bürgerlich-libertären Freiheitsbegriff und pervertiert ihn in seine euphemistische Umdeutung. Der Kabarettist Claus von Wagner (Die Anstalt) hat das mit folgenden Worten trefflich auf den Punkt gebracht: “Der Neoliberalismus ist dem Kapitalismus sein Taliban.“ Die daraus resultierende Abkehr von immer mehr Bürgern fort von der vermeintlichen “Demokratie” ist in wirklichkeit Demokratie gefährdend, nicht die Personen und Institutionen, die kritisch auf diesen Umstand hinweisen.
Wer die Politik ökonomisiert ist verantwortlich für das Aufkommen populistischer Bewegungen. Das zeigt die Geschichte und man kann es bedauerlicherweise derzeit in all den europäischen Ländern sehen, in denen der Neoliberalismus das Steuer führt. Die Manipulation staatlicher Strukturen durch neoliberale Kräfte, in dem Bestreben diese Strukturen zum vorgeblich allgemeinen Nutzen für “freie Märkte" abschaffen zu wollen, ist eine Gefahr für die Demokratie und ein weiterer Schritt in Richtung des faschistoiden Korporatismus, der am Ende des seit 1947 dauernden langen Marsches der marktradikalen Finanzfaschisten steht.
Ein Ausweg
Der Entwurf eines positiven, humanistischen ökonomischen Leitbildes kann ein Gegengewicht gegen die trennende Betrachtung des Neoliberalismus sein. Eine neue Humanökonomie sollte zusammenhängend
denken und realisieren dass insbesondere in der Ökonomie global alles mit allem verbunden ist, nichts getrennt betrachtet werden kann. Das bedeutet, dass Wirtschaft für die Menschen da sein soll,
nicht umgekehrt, aber auch dass die Menschen "Wirtschaft" brauchen um exisitieren zu können. Wirtschaft war, ist und wird immer auch ein Motor für Innovation, Entwicklung und Verbesserung
sein.
Die Ergebnisse und der erlangte Reichtum darf aber nicht länger einigen Wenigen zu fallen.In Anbetracht der Umwandlung von menschlicher Arbeit in Maschinenarbeit durch die fortschreitende
Digitalisierung, stellt sich die Frage nach dem Besitz der Produktionsmittel aktuell neu. Ebenso zu überdenken ist eine Beteiligung der überflüssig gewordenen Arbeitskräfte an dem
erwirtschafteten Überfluss z.B. durch ein Grundeinkommen. Dieses Grundeinkommen sollte bedingungslos sein und muss sich an der Produktivität orientieren. Anderfalls droht es zu einem neuen
hegemonialen Werkzeug der neoliberalen Putschisten zu werden, wie es bereits das willkürliche Instrument Hartz IV ist.
Die Wirtschaft stellt praktisch die fünfte Gewalt des Staates dar und sollte als solche ebenfalls säkularisiert werden, wie man es durch den Laizismus mit dem Hegemonialanspruch der Kirche gemacht hat [28]. Es ist höchste Zeit und noch Gelegenheit einiges anders zu machen, dem neoliberalen Staatsstreich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Wege müssen jetzt gedacht und gegangen werden, denn in absehbarer Zeit gibt es nichts mehr zu monetarisieren - es gibt kein unendliches Wachstum. Oder wird das Monster am Ende des Wachstums aufhören nach immer mehr Futter zu brüllen? Was wird es dann fressen? Oder wen? Vielleicht Dich ? [25]
Verweise
[1] Privatisierung
https://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_brandt_schulten.pdf
http://www.theeuropean.de/asit-biswas/7483-negative-folgen-der-wasserprivatisierung
http://www.deutschlandfunk.de/privatisierungen-was-der-staat-besser-kann.1310.de.html?dram:article_id=374320
http://www.attac.de/themen/privatisierung/
[2] Lohnentwicklung vs Produktivität
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/loehne-in-industrie-stiegen-laut-diw-studie-langsamer-als-produktivitaet-a-985917.html
http://www.sueddeutsche.de/karriere/gehaelter-warum-steigen-die-loehne-in-deutschland-nicht-staerker-1.3716979
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/193126/loehne-und-produktivitaet-muessen-sich-gleich-entwickeln
Um den letzten Artikel der dbp einordnen zu können, braucht man ein paar Information zum Autor und seinem Promovator, ein Schüler Euckens von der Freiburger Schule und ebenfalls MPS-Mitglied: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_J._M._Neumann
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Paul_Hensel
[3] Entwicklung Gesundheitssystem http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesundheitssystem-in-deutschland-private-haushalte-zahlen-drauf-a-1158932.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5463/umfrage/gesundheitssystem-in-deutschland---ausgaben-seit-1992/
[4] Strompreisentwicklung
https://www.stromauskunft.de/strompreise/strompreisentwicklung/
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiepreise-warum-der-strom-so-teuer-bleibt/20743092.html
[5] Pflege und der Krankenpflege
Die Anstalt vom 5. Dezember 2017: https://vimeo.com/246036565
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-dezember-102~original?cb=1522252241240
http://pflege-professionell.at/de-die-anstalt-bringt-den-pflegenotstand-ins-oeffentliche-fernsehen
[6][7] Zeitarbeit, Hartz IV, Niedriglöhne, Agenda 2010
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/arbeitsmarkt-leiharbeit-zuwachs-deutschland
https://de.statista.com/themen/723/zeitarbeit/
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/zeitarbeit-auf-dem-vormarsch-zahl-der-leiharbeiter-steigt-stark/20159162.html
Aussagen zu Hartz IV
http://grundrechte-brandbrief.de/pics/Volksverhetzung/Hartz-IV-Empfaenger-im-Spiegel-der-Politik.htm
Bertelsmann Stiftung als Erschaffer von Hartz IV
ABC zum Neoliberalismus, Urban, H.-J. (Hrsg.), Hamburg. VSA Verlag, 2006, ISBN: 9783899651959
Seite 42- 43
Hartz IV - undemokratisch?
Die Anstalt zeigt auf, wie demokratisch der Entstehungsprozess von Hartz IV war, und was die Bertelsmann Stiftung damit zu tun hat.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-hartz-iv-undemokratisch-100.html
Leseprobe ABC zum Neoliberalismus
http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_ABC_des_Neoliberalismus.pdf
https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/titel=ABC+zum+neoliberalismus?lid=1
[8] Obdachlosigkeit, explodierende Mieten
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlose-zahl-der-wohnungslosen-steigt-dramatisch-a-1177920.html
https://www.swr.de/report/hartz-iv-gnadenlos-von-einer-arge-in-die-obdachlosigkeit-getrieben/-/id=233454/did=4293806/nid=233454/91ejt0/index.html
https://webmoritz.de/2009/01/27/arge-macht-hartz-iv-empfaenger-obdachlos/
[9] Chronische Wirtschaftskrise
https://www.youtube.com/watch?v=TrHu3_DI-Kg
https://www.lobbycontrol.de/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/swr2-feature-der-oekonomische-putsch/-/id=659934/did=16421578/nid=659934/1ypdacm/index.html
[10] Staatsschulden und die Schuldenbremse
Die “Schuldenbremse”, Ihre antidemokratischen Wurzeln in den 40ern und ihre reichen Förderer
https://kontrast.at/die-schuldenbremse-ihre-antidemokratischen-wurzeln-in-den-40ern-und-ihre-reichen-foerderer/
https://www.youtube.com/watch?v=bLu9tUNQ-qU
[11] Steuerhinterziehung und extralegale Steueroptimierung
Wer zahlt die Steuern im Land? - Wie Großkonzerne hunderte Milliarden an Steuern sparen
Steuern sparen wie Großkonzerne - ein Experiment 45 Min (NDR)
https://www.youtube.com/watch?v=Gd2DR1zMFys&feature=share
[11a] Politische Baustellen und das Prinzip Überforderung als Herrschaftsinstrument
"Unsere Hartz-IV-Empfänger" zwischen Pflegenotstand und Energiewend
https://www.youtube.com/watch?v=Asu0YOWJY6E
https://www.nachdenkseiten.de/?p=27957
https://books.google.de/books?id=o6swDwAAQBAJ&pg=PA18&lpg=PA18&dq=Neoliberalismus+%2B+Prinzip+%C3%9Cberforderung&source=bl&ots=1Kqw1Gu3av&sig=c2ydxxX9AA0VjuH2xiXFB8zqJTw&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjHprPOvuzbAhWjsKQKHdCmDfcQ6AEIaDAJ#v=onepage&q=Neoliberalismus%20%2B%20Prinzip%20%C3%9Cberforderung&f=false
Bürgerprotest und Bürgerwille Wer sich engagiert, dem droht Ohnmacht
http://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerprotest-und-buergerwille-wer-sich-engagiert-dem.976.de.html?dram:article_id=413437
[12] Kolloqium Walter Lippmann - Einfluss aus den USA
ABC zum Neoliberalismus. Urban, H.-J. (Hrsg.), Hamburg. VSA Verlag, 2006, ISBN: 9783899651959
Seite 143 bis 144
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
[13] MPS
Kurzbeschreibung MPS:
http://fontanefansschnipsel.blogspot.de/2018/02/mont-pelerin-society.html
1973 - Durchbruch des des Neoliberalismus
http://stuetzle.cc/2013/10/der-suesse-klang-von-ordnung-1973-als-jahr-des-neoliberalismus/
Eine umfassende Arbeit zur Mont Pèlerin Society, auch unter herrschaft theoretischen Gesichtspunkten:
Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pelerin Society. VSA-Verlag, Hamburg 2004, ISBN 3-89965-097-2
http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/die-offenen-feinde-und-ihre-gesellschaft/
Neoliberalismus, seine Entstehung und die Folgen:
http://members.aon.at/kyberkratie/interessantes/index00.htm
[14] Chancengleichheit
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/chancengleichheit-die-niederschmetternde-armut-a-1358973
ABC zum Neoliberalismus. Urban, H.-J. (Hrsg.), Hamburg. VSA Verlag, 2006, ISBN: 9783899651959
Seite 98 bis 99
[15] Freiheitsbegriff
ABC zum Neoliberalismus.
Urban, H.-J. (Hrsg.), Hamburg. VSA Verlag, 2006, ISBN: 9783899651959
Seite 87 bis 88
[16] Finanzfeudalismus
http://www.meudalismus.dr-wo.de/
Soziale Ungleichheit wächst weltweit. Die Weltwirtschaft läuft rund, doch davon profitieren vor allem die Topverdiener.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/studie-soziale-ungleichheit-waechst-weltweit/20710928.html
https://www.brandeins.de/archiv/2008/eigentum/unverdientes-vermoegen/
[17] USA
Reaganomics: Neoliberalisierung der USA von 1981 bis 1989
Rudolf Hickel: Reagans ‚amerikanischer Traum‘ – ein Alptraum für Europa. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 03/1981, S. 286–300.
https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/zurueck/zurueckgeblaettert_201103.pdf
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499668.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ronald-reagan-geburtstag-zu-einfach-gedacht-1.1055631
https://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics
22 der 76 Wirtschaftsberater in Ronald Reagan's Wahlkampfteam von 1980 waren "Mont Pèlerin Society"-Mitglieder.
https://www.heise.de/tp/features/Wer-zahlt-eigentlich-wenn-das-Geld-arbeitet-3420613.html
[18] Großbritannien
Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-83865235.html
Margaret Thatcher und der Neoliberalismus in Großbritannien von 1979 bis 1990
http://www.cpw-online.de/lemmata/thatcherismus.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Thatcherismus
Bezug Thatcher > MPS
Centre for Policy Studies, Adam Smith Institute und Institute of Economic Affairs sind Mitglieder des globalen neoliberalen ATLAS-Netwerks
https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/europe-and-central-asia/united-kingdom
Die Rolle des Centre for Policy Studies, das von Margaret Thatcher mitbegründet wurde
http://www.cps.org.uk/about/history/
http://www.margaretthatcher.org/archive/CPS2.asp
[19] Deutschland
Die INSM Wolfgang Clement, Hans Tietmeyer und Gerhard Schröder
http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1113.pdf
- Seite 4
Die neoliberale Umgestaltung Deutschlands: Das Lambsdorff-Papier von 1982
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14397
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/lambsdorff_papier_1982.pdf
https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2017/09/05/lambsdorff-papier.pdf
Das neoliberale Blair-Schröder-Papier (London, 8. Juni 1999)
auf deutsch
http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
[20] Chile
http://www.zeit.de/2008/33/A-Neoliberalismus/seite-4
Am 11. September 1973 wird in Chile die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes gestürzt und General Pinochet mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht
https://amerika21.de/analyse/13840/11-september-1973
http://www.sueddeutsche.de/politik/pinochet-putsch-vor-jahren-chiles-trauma-des-september-1.1762120
[21] Leben im Neoliberalismus
Patrick Schreier: Unterwerfung als Freiheit – Leben im Neoliberalismus, Köln 2015
Patrick Schreiner: Warum Menschen so was mitmachen – Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus, Köln 2017:
https://www.blickpunkt-wiso.de/warum-menschen-sowas-mitmachen
Folgewirkungen sozialer Ungleichheit – kritische Studie eines britischen Ökonomen
Warum wir uns die Reichen nicht leisten können https://hpd.de/artikel/warum-wir-uns-reichen-nicht-leisten-koennen-14995
Die Durchökonomisierung der Gesellschaft:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neoliberalismus-das-gespenst-der-totalen-durchoekonomisierung-13874301.html
[22] Kontrolle und manipulation mittels Sprache
Interessanter Vortrag über die "Stealth-Ideologie" des Neoliberalismus, die dann sinnigerweise ihre "Errungenschaften" gern durch "Stealth-Bomber" in die Welt tragen oder schützen läßt.
http://www.attac-wtal.de/wp-content/uploads/2016/04/warum_schweigen_die_laemmer_2_0.mp3
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter
https://kontrast.at/die-besten-lifehacks-von-neoliberalen/
http://www.annotazioni.de/post/1395
https://www.sowi-online.de/blog/neoliberalismus_bildungsziel.html
Neoliberale Floskeln: Gute-Macht-Geschichten: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen:
https://books.google.de/books?id=NJJ0DAAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Stefan+Hebel+Gute+Macht+Geschichten+2016&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj7_eaIi-LYAhXBAsAKHfamBwwQ6AEIKjAA#v=onepage&q=Stefan%20Hebel%20Gute%20Macht%20Geschichten%202016&f=false
[23] Glaubenssätze
Das neoliberale Weltbild:
http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Das_neoliberale_Weltbild.pdf
Christian Schultz: Das Leitbild der Eigenverantwortung:
http://spsh.de/texte/ZusammenfassungNeoliberalismus.pdf
[24] Neoliberalismus
Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems
https://www.theguardian.com/books/2016/apr/15/neoliberalism-ideology-problem-george-monbiot?CMP=Share_iOSApp_Other
Crashkurs Neoliberalismus
http://www.christian-felber.at/artikel/pdf/Was_ist_Neoliberalismus.pdf
B.Walpen - 11 Thesen zum Neoliberalismus:
http://docplayer.org/67998643-Auf-dem-pilgerberg-oder-dialektik-der-freiheit.html
[25] Korporatismus, Faschismus
Korporatismus, Faschismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus
Neoliberalismus und Faschismus
https://books.google.de/books?id=-tR0DAAAQBAJ&pg=PT32&dq=Neoliberalismus+%2B+Faschismus&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiBxr3T84faAhUQ_KQKHcO3BEcQ6AEINDAC#v=onepage&q=Neoliberalismus%20%2B%20Faschismus&f=false
Gramsci, Hayek und die unbestreitbare Nützlichkeit einer hegemonialen Strategie
http://www.emanzipation.org/articles/em_2-1/e_2-1_nicoll.pdf
[26] Herbert Girsch und das “Dikatat der leeren Kassen”
Wichtige Originalartikel zum „Diktat der leeren Kassen“
Herbert Giersch ,Europas Wirtschaft 1991. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West, 1991 S. 17/18,
http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/khb07.pdf
[27] MPS - Transatlantisches Netzwerk oder Sekte
Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pelerin Society. VSA-Verlag, Hamburg 2004, ISBN 3-89965-097-2.
Download gegen Spende (!) http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/die-offenen-feinde-und-ihre-gesellschaft
Seite 16 (Teil II) bis Seite 23
[28] Wirtschaft - Die fünfte Säule des Staates?
https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiofeature/ard-radiofeature-marktkonforme-demokratie-102.html
[29] Goldman&Sachs-Mann wird Staatsrat im Finazministerium
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/joerg-kukies-deutschland-chef-von-goldman-sachs-wechselt-ins-finanzministerium-bmf-a-1198787.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/goldman-sachs-finanzministerium-1.3912162
Etwas humoriges dazu:
http://www.der-postillon.com/2018/03/scholzman-sachs.html