Der neoliberale Staatsstreich

Fazit, neoliberale Wortbilder& Auswege

Hamburg, den 27.10.2019

Verfasser: Christian Gielow

Lektorat: Ann Purann

Linkrecherche: Recherchenetzwerk Humanökonomie, Jaqueline Chantalle Müller, Arthur Arzt, Christian Jakob, DIE ANSTALT

Präambel: Was machen wir mit dem Wissen der vorangegangenen Aufsätze?

- Vernetzen und Kräfte bündeln - Mittelstand aufklären - Neoliberale Rhetorik verständlich aufschlüsseln und ihre Wortbilder zersetzen - Eigene Wortbilder aufbauen und eigene Rahmen schaffen ¬-

Der rote Faden für diesen Aufsatz:

Schließe dich mit anderen zusammen und bündelt eure Kräfte, Vergiß DEIN Mono-Ziel und dass DU über den Ausgang der einzelnen Initiative oder Sache gerne selber bestimmen würdest - das hier ist größer als Du, Wir oder ich. Erkläre das deinem Ego.

Erkläre den Bürgern der vermeintlichen Mittelschicht, dass sie nicht mehr Mittelschicht sind, und Millionäre keine Mittelschicht sind.

Erkläre ihnen den neoliberalen Staatsstreich und was er mit ihnen und ihrem Denken gemacht hat: https://der-neoliberale-staatstreich.jimdo.com/ [wird laufend erweitert].

Verstehe, enthülle und erkläre anderen die neoliberale Rhetorik, ihre Wortbilder, Frames und deren Konsequenzen für mindestens 90% von uns. Entwickle Wortwaffen, baue eigene Frames auf und demaskiere die toxischen Begriffe, die durch die Neoliberalen gekapert und umgedeutet wurden.

Stelle neoliberale Stiftungen, Think-Tanks und deren Aktivitäten sowie Zusammenhänge zum Alltagsgeschehen bloß und erreiche deren Schließung. Demaskiere die neoliberalen “Berater” und erreiche deren Entmachtung.

Gratisography Ryan McGuire

1.0 Bündelt eure Kräfte und bildet eine gemeinsame Plattform

Es gibt viele Vereine, Stiftungen, Initiativen, Personen und sogar Parteien, die eine humane und umweltverträgliche Variante des Wirtschaftens anstreben, aber sich nur einzelner Auswirkungen des Neoliberalismus annehmen. Das gemeinsame Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft ihren Raum und ihre Freiheit hat, die jedoch spätestens dort aufhört, wo das Existenzrecht von Menschen und ihre Lebensgrundlagen in Frage gestellt und in Gefahr gebracht werden. Dazu gehören Klima, Umwelt, künftige Ressourcen, soziales Miteinander und Ernährung.

Viele dieser Institutionen arbeiten für sich, manche sind vernetzt. Ich rufe dazu auf, mit Botschaftern mittels eines Kolloquiums eine gemeinsame Plattform zu bilden um sich zu koordinieren, damit wir nicht weiter gegen verschiedene Symptome des Neoliberalismus vorgehen [und so seine Frames verstärken], sondern einen eigenen Handlungsrahmen entwerfen. Eine Arbeitsgrundlage dazu ist in Planung und wird sich dann an dieser Stelle finden. [….]

Die Neoliberalen waren in der Lage, mit der Mont Pèlerin Society als einzelne Institution zu starten, woher auch immer finanziert, und ihr Netzwerk durch Unterwanderung immer weiterer Teile von Wirtschaft, Politik und Gesetzgebung zu ermächtigen, ihre Handlungsoptionen zu erweitern. Heute umfasst ihr Netzwerk eine Vielzahl von Stiftungen, mehr oder weniger offenen Lobbyvertretungen, Pseudogewerkschaften, sogenannten Initiativen, die - egal wie freiheitlich sie sich geben - daran arbeiten, alle Lebensbereiche zu monetarisieren.

Nun ist es an der Zeit für die bereits vorhandene, aber fragmentierte Bewegung einer neuen Wirtschaft, gemeinsame Netzwerke zu bilden, eine gemeinsame Plattform aufzubauen und Kräfte zu bündeln.

Es ist notwendig, sich zu koordinieren und eine gemeinsame Strategie zu bilden. Das Gros der Mitbürger, vor allem die Mittelschicht, muss darüber in Kenntnis versetzt werden, wie sie für den Marktradikalismus instrumentalisiert wird, obwohl die neoliberale Erosion der Mittelschicht, Ihre Ausbeutung analog einem Rohstoff betrachtet, weiter betrieben wird- diese Aufklärung ist jetzt die Aufgabe derer die sich einer humanistischen-progressiven Gesellschaft annehmen.

Die Bewegung der neuen Humanökonomie hat umgekehrt den Vorteil, dass bereits ein großes Netzwerk Gleichgesinnter existiert, die die mehrheitlichen Grundbedürfnisse eines Großteils der Bevölkerung spiegeln. Doch wer macht das der breiten Bevölkerung nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche begreifbar?

Keine unkoordinierten Einzelziele mehr. Die müssen bearbeitet, übergeordnet gedacht und koordiniert werden. Es gilt die Ideologie der Marktradikalen als Ursache vieler existenzieller Probleme zu erkennen und ihre Hegemonialansprüche wieder in den demokratischen Rahmen zurückzuführen - schaffen wir einen Aufbruch in eine Gesellschaft, die Menschlichkeit und Wirtschaft zusammenbringt. Dies hätte nachweislich übrigens den positiven Effekt, dass gewaltsame rechte oder linke Ideologien dann keinen Nährboden mehr haben, auf dem sie gedeihen können.

2.0. Aufruf zur Formulierung einer “These” der Neuen Ökonomie

Der erwachsene Marktradikalismus ist, entgegen dessen Postulat, nicht die natürlichste Ordnung. Die natürlichste Ordnung würde nicht für die Gewinnmaximierung die eigene Lebensgrundlage zerstören – weder wirtschaftlich, sozial, noch ökologisch. Die natürlichste Ordnung ist ein Kreislauf.

Wirtschaft ist für die Menschen da - und nicht umgekehrt. Der Mensch hat immer gewirtschaftet und damit auch seinen Lebensstandard erhöht bzw. kontinuierlich Technologien zur Verbesserung entwickelt.

Darum ist es besonders fatal, dass ausgerechnet die Wirtschaft sich zur alles beherrschenden Ideologie putschte, und in zerstörerischer Weise über das Wohl und Wehe von Menschen bestimmt. Welches Gewaltpotential diese Ideologie entfaltet, zeigt sich im Macron-regierten Frankreich, wo inzwischen zahlreiche Bürger gegen die Auswirkungen des neoliberalen Staatsstreichs auf die Straße gehen. 2019 gesellt sich zu Frankreich, der Volksaufstand des chilenischen Volkes gegen den Musterstaat neoliberalen Diktates, gegen die ökonomische Versklavung, die seit dem Putsch Pinochets gegen den gewählten Präsidenten Salavor Allende bis Heute andauert.

Diese gewalttätige Durchsetzung der neoliberalen Ideologie in Chile und Frankreich ist jeder Diktatur würdig. Somit hat sich die liberale Ökonomie zu etwas entwickelt, was sie eigentlich bekämpfen wollte: Der Neoliberalismus gerierte sich zu einer gleichmacherischen, vereinheitlichen Ideologie, die in ihren Auswirkungen direkt und indirekt zwischen “wertem” [wirtschaftlich verwertbarem] und “unwertem” [wirtschaftlich unnützem] Leben unterscheidet, die Alles mit dem vereinnahmten Staats- und Sicherheitsapparat niederschlägt, alles was der neoliberalen  Ideologie ernsthaft widerspricht.

Man hält im Großen und Ganzen ewiges Wachstum für den einzig gangbaren Weg. Die Wirtschaft soll gefördert werden, um jeden Preis - am Ende auch um den des Wachstums, denn die Früchte daraus heimsen sich jene ein, die sie nicht erarbeitet, nicht verdient haben. Sie erbringen keine Leistung, außer Geld zu besitzen und immer mehr Geld aus den Menschen und der Umwelt herauszupressen, oder es ihnen zu stehlen - siehe Cum Ex. Am Ende stockt der Kreislauf des Geldes, der Wachstum erst ermöglicht.

Gratisography Ryan McGuire

2.1. Wir brauchen andere Wirtschaftsmodelle

Dabei sind weder egoistischer Markradikalismus noch kommunistische oder pseudosozialistische Radikalitäten gefragt. Der Wahn des ewigen Wachstums muss “therapiert” werden. Er steht auf der Stelle und frisst alles auf. [1]

Es muss ein Wirtschaftsmodell umgesetzt werden, das gesunde ökonomische Prosperität in den Einklang mit natürlichen Lebensgrundlagen und humanen Bedingungen bringt. Ein Modell, das in der Lage ist, flexibel zu sein, um sich Veränderungen anzupassen - nur eben zum Positiven für die Mehrheit, statt wie im Neoliberalismus zum Nachteil von 90% der Bevölkerung.

Ewiges, vertikales und exponentielles Wachstum kann es schon aufgrund endlicher Ressourcen nicht geben, seine Umsetzung wider besseren Wissens hat einzig finanzielle Anhäufungen und damit verbundene, aufeinander folgende Krisen zur Folge. Doch man hat einen Ausweg gefunden: Das heutige Geldsystem ermöglicht den Eliten, Unmengen an nicht existentem Giralgeld ohne Wertdeckung zu erschaffen. Am Ende richtet dieses Wachstum in seiner Sprunghaftigkeit der Krisen einen immensen humanen und ökologischen Schaden an. Wenn fast 60 Jahre lang die Wirtschaft jedes Jahr im Durchschnitt um 2,2 % wächst. Wie sieht die Kurve 50 Jahren aus?

Was ist zu tun, um einen Ausweg aus dem Wahnsinn des ewigen exponentiellen Wachstums zu finden? [2]

Wir brauchen horizontales Wachstum, also Entwicklung, Innovation, Vorwärtstrieb, Verbesserung im Geiste einer Kreislaufwirtschaft und ein dem Allgemeinwohl dienendes Wirtschaften [3].

Es gibt renommierte Volksökonomen, die postulieren, dass ein gewisses Sockelwachstum vollends ausreicht [4]. Dazu müsste man für Unternehmen andere Finanzierungsmöglichkeiten finden als Aktien, und diesen Märkten für das, was noch dort gehandelt wird, eine Guideline geben.

Man verwechselt heute finanzielle Anhäufung mit Stärke und Leistungsfähigkeit [5]. Die heutige extreme Anhäufung wirkt wie ein Infarkt auf den Geldkreislauf. Unten, wo es "umgewälzt" würde, fehlt es, 24 Millionen Menschen in Deutschland können nichts mehr ausgeben, oft nicht einmal für so notwendige Dinge wie Zähne, Kleidung, gesunde Ernährung, geschweige denn soziale Beteiligung in der Gesellschaft. Dieses Klima der Angst bietet einen hervorragenden Nährboden für rechte Ideologien. In der Regel allerdings nicht bei denen, die schon „verloren“ haben, sondern jenen, die vermeintlich noch etwas zu verlieren haben - dem Mittelstand oder was der Neoliberalismus davon noch übrig gelassen hat.

Fatalerweise wäre aber genau der Mittelstand die politische Schicht, die sich gegen den neoliberalen Wirtschaftsradikalismus richten sollte, der sie gerade existentiell hinrichtet und parasitiert.

Davon abgesehen, dass das alles nicht sein darf, was bedeutet das für die Wirtschaft selbst?

3.0 Der Mittelstand - mentale Geisel mit Stockholm-Syndrom.

Der Mittelstand braucht Aufklärung, denn er ist bei der Durchsetzung der neoliberalen Hegemonialstrategie Werkzeug und Opfer zu gleich.

Im Zuge dieses Abschnittes möchten wir eingehender das Thema Framing und Reframing beleuchten, als Methode der subtilen Manipulation einer Gesellschaft. Der Begriff “Mittelstand” ist sehr geeignet, dies nach dem Feature in Teil 4 zu vertiefen. Dazu hat Elisabeth Wehling in Ihrem Buch “Politisches Framing” in diesen zwei Abschnitten sehr treffend formuliert:

Zitat Politisches Framing, Elisabeth Wehling, S.115 und 117 ---- (Erlaubnis steht noch aus)

Der Mittelstand ist ein wesentliches Gewicht, wenn es in Gegenwart und Vergangenheit um bleibende, tiefgreifende Verbesserungen und Veränderungen in der Gesellschaft geht. Sei es einstmals die Verbreitung der Fähigkeit zu lesen, zu schreiben, der Druckkunst, die de facto Erfindung eines Massenmediums gegen den Widerstand von Kirche und Eliten war, die französische Revolution, im Negativen die zerstörerische Herrschaft der Nazis oder die nicht minder antihumane heutige Herrschaft der wirtschaftsradikalen, neoliberalen Ideologie - nichts wäre und ist ohne Aktzeptanz oder gar Unterstützung durch die frühere und heutige “Mittelschicht” möglich.

Diesem “Mittelstand” muss klar werden, dass er durch die neoliberale Ideologie parasitiert [6] und durch „Psychologie der Massen“ ruhig gehalten wird - am Ende wäre er aber das notwendige Gewicht, von dem es einen nicht einmal allzu großen Anteil bräuchte, um der neoliberalen Wirtschaftsdiktatur ein Ende zu bereiten [7].

Momentan stützt das vampirisierte Opfer “Mittelstand” seinen Parasiten, da ihm suggeriert wird, dass es dazugehört und es alles verlöre, würde sich etwas ändern - es ist Geisel der Suggestion einer Symbiose [8].

Das Gespenst der “Umverteilung” zu beschwören, die einen Großteil der Mittelschicht gar nicht träfe, ist ein hervorragendes Instrument, um die Mittelschicht gegen die Regulierung von Mietwucher aufzubringen, obwohl dieser sie selber hart trifft. Mit ähnlichen Framings gelingt es, wichtige Teile der Bürgerschaft gegen eine humanere Gestaltung unserer repressiven Sozialsysteme, Vermögens- und Spekulationssteuer und vieles andere aufzubringen - wie kann man nur für Regulierung von “Privateigentum” sein? Das ist eine Beschneidung der “Freiheit”.

Die Sprache und die Bewusstmachung ihrer subtilen, aber gewaltigen Wirkung ist ein wesentlicher Schlüssel, um den Mittelstand zu wecken und ihm diese Macht vor Augen zu führen.

Wer sich tiefer mit dem Thema Neoliberalismus und seinem alles durchwuchernden Myzel befasst, stößt schnell auf die Bedeutung der Sprache und der inneren Bilder, die die Neoliberalen bereits durch ihre Denkfabriken wie der INSM beeinflusst haben [9].

Gratisography Ryan McGuire

4.0 Zersetzung der neoliberalen Rahmen in den Köpfen

Die neoliberalen Netzwerke und ihre Ideologen haben Wortbilder geschaffen, die entlarvt und in den Köpfen zersetzt werden müssen, um ihnen ihre toxische Wirksamkeit zu nehmen. Framing und Begriffsbesetzung sind die Waffen, ihre Berater die Mittel - wie z.B. McKinsey, INSM [die neoliberale Propagandaschleuder mit dem schön klingenden Namen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”], oder die Bertelsmann-Stiftung [10. Sie übt einen Einfluss auf staatliche Medien wie auch auf Lehrmittel für Schüler und Lehrer aus und hat die Agenda 2010 vorgezeichnet und umgesetzt. Diese drei tauchen, als Spitze des Eisberges, in diesem Zusammenhang nicht zum letzten Mal auf.

4.1 Kurze Beispiele für Reframings neoliberaler Rahmungen [11]

Wir haben im Teil 4 die neoliberale Rhetorik, ihre Framings und Methoden kurz berührt.

Ein Millionär Namens Friedrich Merz tönt in der Öffentlichkeit, er gehöre zum Mittelstand [12]. 80% aller befragten Bürger wähnen sich dem oberen Einkommensdrittel zugehörig [13]. 44 % der Bevölkerung gelten 2007 nach dem Median-Einkommenals arm oder armutsgefährdet [14], die Obdachlosenzahlen haben sich seit 2005 nahezu verdreifacht [15].

Die meisten der sehr großen Vermögen basieren auf Familien"besitz", dessen Erbfolge teilweise an die 600 Jahre zurück reicht [16].

…. was sagen diese Zahlen aus?

4.2. Neoliberale Wortbilder und ihre Wirkung

In den westlichen Gesellschaften gibt es scheinbar kaum noch Menschen, die nicht in monetarisierten Strukturen denken und handeln. Selbst die, die sich dagegen einsetzen, sind zumindest von diesem Konstrukt beeinflußt. Was bleibt ihnen auch? [17]

Diese Ideologie hat sich tiefer in die Köpfe gefressen als wir uns alle bewusst machen können. Sie prägt das Denken in den wirtschaftlich wichtigen Ländern der Welt. Nach 300 Jahren Aufklärung und 140 Jahren Humanisierung der Gesellschaften kommt es nun zu einer weichen Konterrevolution der Geldeliten, an deren Ende ein Finanzfeudalismus steht. Hätte man das in den 70ern so durchsetzen wollen, hätte es auch in Deutschland Aufstände gegeben, wie derzeit 2019 in Frankreich, die sich gegen die neoliberale Agenda Macrons stellen.

An diesem Beispiel kann man gut sehen, wie eine mehrheitliche Ablehnung eines neoliberalen Politikers und der gehörige Aufstand gegen seine marktradikalen Einflüsterungen mit ausufernder Polizeigewalt beantwortet wird. Die neoliberale Ideologie zeigt, zu welcher Gewaltanwendung sie bereit ist - eine Gewalt, die einer Diktatur das Wasser reichen kann.

Persönliche Anmerkung: Mich würde an dieser Stelle mal interessieren, wie der Pressespiegel aussähe, wenn das, was in Frankreich derzeit vor sich geht, in Venezuela oder in Russland geschehen würde. Mit Verlaub, ich sehe auch diese Personen kritisch, aber die marktkonfome Demokratie ist anhand ihrer Opferzahlen der deutlich größere Killer mit fatalen Folgen für das soziale, mitfühlende Wesen Mensch. Damit steht die „westliche Wertegemeinschaft“ im Gegensatz zu ihrem eigenen Anspruch gegenüber Ländern wie Russland, Venezuela oder Nordkorea. Daran muss sie sich messen lassen, wenn die „westlichen Werte“ nicht nur eine Schutzbehauptung zur Durchsetzung eigener neoliberal getriebener Wirtschaftsinteressen darstellen sollen.

4.3. So konnten sie ihre Agenda durchsetzen

Ausgehend von der Mont Pèlerin Society gründeten die Neoliberalen ab 1947 aus Stiftungen, Beraterfirmen oder Lobbyorganisationen z.B. die INSM das Atlas Netzwerk, die Bertelsmann-Stiftung und viele hundert weitere in Folge gegründete Teile dieses Myzels [18].

Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eines der manipulativsten Sprachrohre der neoliberalen Ideologie. Neben einigen hundert Organisationen, die über die Berater und Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, Gesetze beeinflussen [19], ist sie es, die in neuerer Zeit maßgeblich zur Ausbreitung dieser Ideologie beigetragen hat. Sie schreibt diese sogar mit, über temporär im Bundestag angestellte Mitarbeiter aus Unternehmen und Verbänden. Der Einfluss erstreckt sich aktuell sogar auf die Ausbildungsinhalte von Lehrenden [20]

Seit den 1970ern gewannen neoliberale Vereinigungen immer mehr an Einfluss. Mit Thatchers Beratern schafften sie es erstmals, direkten politischen Einfluss in Europa zu etablieren, Pinochets Staatsstreich war ihr zweiter Coup und zugleich Testlabor, wie weit marktradikale Ideologie gehen kann. Entgegen ihrem vorgeblichen Ziel, das Liberale gegen Massenideologien zu schützen, haben sie sich selber zu Tätern einer Ideologie geriert.

Die politische Ökonomie hat es Stand 2019 geschafft, fast alle Lebensaspekte zu monetarisieren. Sie hat die Denkweise in den Köpfen verankert, endloses Wachstum sei die einzig richtige Handlungsweise, “den Wohlstand zu bewahren”. Sie haben einen Homunculus geschaffen: den Homo Oeconomicus [21], der allein auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und Nutzenmaximierung fixiert ist und kraft der Leistung der täglich arbeitenden Menschen mitnichten den allgemeinen Wohlstand nährt [wie suggeriert], sondern den Wohlstand einiger weniger, deren Vermögen uns alle durch die den Vermögen gegenüberstehenden Schulden aufsaugen werden, bis der “Blutkreislauf” zusammenbricht, die Beine nicht mehr laufen können, da alles Blut im Kopf geronnen ist [22].

Mehr über das schwer zu überschauende Netz der Neoliberalen erfahren Sie im Feature, verfasst von Dr. Prof. Dieter Plehwe, einem versierten Forscher zu den neoliberalen Netzwerken und Methodiken sowie Politikwissenschaftler mit einem Lehrstuhl an der Fakultät für Politikwissenschaften in Berlin.

4.4. Rekalibrierung und Reframing neoliberaler Framings und Glaubenssätze

Eigene, überprüfbare Framings setzen, durch die neoliberale Okkupation toxische Begriffe rekalibrieren und eigene Wortbilder aufbauen - das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg aus dem alles verschlingenden Marktradikalismus.

Um der neoliberalen Agitation, Manipulation und Okkupation von ursprünglich postiv besetzten Begriffen etwas entgegenzusetzen, darf man nicht etwas dagegen haben, sondern etwas Eigenes dafür. Mit dem „Dagegen“ argumentiert man innerhalb des „gegnerischen“ Frames und verstärkt diesen wie in einer Echokammer, stärkt somit am Ende die neoliberale Ideologie [23].

4.4.1. Rekalibrierung: Privatisiserung und Enteignung

Der Begriff “Privatisieren” entstammt dem lateinischen “privare” - Er bedeutet wortwörtlich “berauben”.

Ein Beispiel dafür ist die aktuell im April/Mai 2019 laufende Debatte um die vermeintliche “Enteignung” von Miethaien wie der Vonovia, Deutsche Wohnen oder dem Privatinvestor Akelius.

Die Neoliberalen und ihre politischen Handlanger tun entsetzt und sprechen von “sozialistischer Ideologie”, man würde die “freien Märkte” zerstören, die Grundlage “unseres” Wohlstandes seien, man solle nicht die “Leistungsträger bestrafen”.

Es ist zutiefst manipulativ, damit vorzutäuschen, es ginge darum, den kleinen Häuslebauer enteignen zu wollen, der zwei Einliegerwohnungen vermietet. Um den geht nicht, er wird jedoch durch diesen Frame verleitet bzw. die Mittelschicht dazu instrumentalisiert, die Konzerne zu schützen. Verlustgefahr durch Enteignung von Privateigentum wird als Schlagwort in die Öffentlichkeit gebracht. Dabei sind deren Güter gar nicht das Ziel der Rückführung, diese gedankliche Verbindung wird jedoch durch diese Rahmensetzungen in vielen Köpfen erzeugt.

Das Gegenteil ist der Fall: Man holt Güter wie Wasser, Krankenhäuser, Verkehr, Stromerzeugung und Wohnraum zurück in die öffentliche Hand. Die Heuschrecken haben durch das Treiben ihrer Lobbyisten diese Güter viel zu billig an sich gebracht, auf Kosten des Allgemeinwohls und des sozialen Friedens. Diese einstigen öffentlichen Güter wurden zu Produktionsstätten der Finanz“wirtschaft“, um einigen wenigen Reichen leistungslose Einkommen in Form von Aktien zu verschaffen.

Der Staat muss massiv in den "Wohnungsmarkt" eingreifen. Die neoliberale Mietzockerei ist neben den Jobcentern Ursache Nr. 1 für Obdachlosigkeit und gehört stringent reguliert, oder - wie in Berlin - ehemals staatliche Wohnungen, die auf Betreiben von Lobbyisten viel zu billig verscherbelt wurden, werden wieder zurückgeführt. Kaum ein Aktionär der Vonovia oder der Deutschen Wohnen hat etwas "geleistet" oder erarbeitet, außer Geld zu besitzen, Aktien zu kaufen und daraus ein leistungsloses Einkommen auf Kosten der wirklichen Leistungsträger, der arbeitenden Bevölkerung, zu beziehen.

Die Neoliberalen haben aus dem Faktormarkt Wohnen einen Gütermarkt gemacht, mit dem sie die ganze Gesellschaft auspressen und den inneren Frieden und Zusammenhalt zerstören, der von Konservativen sonst so gerne beschworen wird.

Themen wie Wasser, Krankenhäuser, Verkehr, Stromerzeugung usw fallen in die gleiche Argumentation. Es geht um Rückführung, ergo die Güter aus den gierigen Händen derer, die eh schon mehr als genug haben, wieder der Allgemeinheit zuzuführen - es geht nicht um Enteignung.

Rückführung privatisierter Güter in die öffentliche Hand sind keine Enteignung [24]. Wenn für wirtschaftliche Belange etwas enteignet wird, was weitaus häufiger passiert, so ist das gesellschaftsfähig.

4.4.2. Rekalibrierung: Sozial schwache Menschen sind finanziell schwach

Menschen sind nicht einer sozialen Notlage, wenn sie in einer finanziellen Notlage sind.

Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach, ihnen wird systemisch der Zugang zu Finanzmitteln verweigert.

Man macht, wie es die Jobcenter betreiben, die Opfer für die Tat verantwortlich und produziert haufenweise Obdachlose, Arme, Schuldenspiralen, und ja, sogar Tote - und das nicht zu knapp [25].

Sozial schwach sind jene, die mit den Mitteln der Gesellschaft reich sind, aber keine Steuern zahlen, von denen die Straßen finanziert werden, auf denen alle fahren - sozial schwach sind die reichen Sozialschmarotzer, die sich ihren Verpflichtungen als Steuerzahler entziehen.

4.4.3. Rekalibrierung: H4 hat unseren Wohlstand gesichert

Hartz IV ist eine Enteignungs- und Entrechtungsmaschine, ohne das hässliche Wort in den Mund zu nehmen. Es transferiert Vermögen von unten nach oben, indem es Menschen ihr erarbeitetes Vermögen und ihre Güter nimmt. Es ist das ideale Werkzeug, um auf dem bestehenden „Arbeitsmarkt“ durch das Schüren der Angst vor Hartz IV Lohnsteigerungen zugunsten von „Oben“ zu verhindern.

Ja, das Bevölkerungsvermögen ist gewachsen und man hat Wolhlstand gesichert oder sogar geschaffen - nur eben durch Ausplünderung einer breiten Masse zum Nutzen von nicht einmal 10% der Bevölkerung. Die Behauptung stimmt, aber sie trifft nur auf einen minimalen Teil der Gesellschaft zu.

Hartz IV hat auf Kosten der Arbeitslosen und Arbeitnehmer zugunsten einer kleinen Minderheit die Mehrheit beraubt.

4.4.4. Rekalibrierung: Deutschland ist ein reiches Land

In Deutschland sind einige wenige auf Kosten des Gemeinwohls reich, nicht das ganze Land. Diese Floskel oben dient dazu, die Menschen still zu halten. Du bist doch kein vereinzelter Sozialneider, wenn es sonst allen gut geht, einer, der anderen die Früchte ihrer Arbeit missgönnt?

Dass „alle“ auch hier wieder nur weniger als 10% der Bevölkerung sind, das unterschlagen deren Sprecher und die Medien chronisch [26]

In Deutschland sind einige wenige reich und auf Kosten der über 90% der Bevölkerung noch reicher geworden, obwohl sie sich schon mehr als 60% der Geld- und Sachwerte angeeignet haben.

4.4.5. Rekalibrierung: Reichtum ist das Ergebnis von Leistung und Eigenverantwortlichkeit [27]

Der Frame des „Leistungsträgers“ erzählt das Märchen von Menschen, die durch ihr Vermögen „stärker“ und „leistungsfähiger“ als die „anderen“ sein sollen. [28]

Dabei wird unterschlagen, dass die Werte nicht durch Besitz zustandekommen, sondern durch Arbeitsleistung. Erarbeitet werden diese Werte durch die echten „Leistungsträger“, die jeden Tag aufstehen und einen großen Teil ihres Lebens und ihrer Freiheit aufopfern, um sich ihr bisschen Existenz zu erarbeiten. Der Großteil des Wertes dieser Fremdarbeit landet bei den selbsterklärten „Leistungsträgern“, deren einziges Verdienst darin besteht, viel Kapital bzw. Produktionsmittel zu besitzen und sich darüber die Arbeitsleistung der „Arbeitnehmer“ einzuverleiben - Diese Arbeitenden Menschen sind die Leistungsträger, die Werte und den Wohlstand erarbeiten

Oder haben Sie schon einmal jemanden so viel arbeiten sehen, dass er damit Millionen zusammenbekommen hat?

Die 60% der Bevölkerung die arbeiten*, erwirtschaften die Werte. Diejenigen die sie kontrollorien und die am Ende den Großteil einstreichen, parasitieren diese 30%, die die eigentliche Leistung erbringen.

* Erziehende sind hier inbegriffen

4.4.6. Rekalibrierung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der abhängige Arbeitnehmer empfängt Arbeit aus der Hand des großzügigen Arbeitgebers, und soll ihm dafür dankbar sein. In Wirklichkeit stellt der Arbeitende dem von seiner Leistung abhängigen Chef seine Arbeitskraft zur Verfügung. Das Verhältnis ist also umgekehrt.

Der Arbeiter gibt seine Arbeit und der „Arbeitgeber“ empfängt diese [28].

4.4.7. Rekalibrierung: Die unsichtbare Hand - Der freie Markt regelt sich zum Wohlergehen aller selber

Der Markt regelt den Geld- und Warenfluss durch Angebot und Nachfrage optimal und letztendlich zum Wohle der Allgemeinheit – soweit Theorie und Begründung, um zu untersagen, dass regulierend in die wirtschaftlichen Belange eingegriffen werden darf [29]

Die Realität lehrt das Gegenteil: Umweltzerstörung, Lohndumping vs. Gewinnmaximierung, überteuerte Mieten, Privatisierung, die immer mehr Menschen vom Zugang von Allgemeingütern ausschließt, Erforschung ausschließlich rentabler Medikamente, Monopolbildung, Geldinfarkt durch Ansammlung riesiger Privatvermögen, Kriege um Wirtschaftsgüter, Diktaturen - das sind nur einige Schlaglichter, die entfesselte Märkte nach sich ziehen.

Freie, absolut ungeregelte Märkte ziehen einseitige Geld- und Machtkonzentration bei einigen wenigen nach sich und befördern Unfreiheit, Mangel und Armut bei der Mehrheit.

4.4.8. Rekalibrierung: Die Macht des wirtschaftlich Stärkeren [Leistungsträger] entspricht der natürlichen Ordnung [30]

Diese Aussage spricht wohl für sich selbst. Denkt man sie konsequent zu Ende, sind wir wieder bei der Mythologisierung von Stärke und Reinheit, wie sie im Dritten Reich üblich war, nur im wirtschaftlichen Bezug. Wer wirtschaftlich erfolgreich und stark ist, darf sich über andere hinwegsetzen.

Hätten wir Menschen nicht in der Vergangenheit gelernt, unseren Trieb zu Überlegenheit und Egoismus gegenüber anderen zu zivilisieren und zu zähmen, so wäre die Menschheit heute nicht die alles beherrschende Spezies, sondern ein sich bekämpfender Haufen.

Die Menschheit hat ursprünglich die Kooperation entwickelt, nicht die Unterdrückung anderer.

Quellenverzeichnis:

[1]

Quelle/Begründung: http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/Reporterpreis_2013/Essay/Uchatius_0019.pdf

https://www.zeit.de/2013/10/DOS-Konsum/komplettansicht

[2]

Krise verhilft Keynes zu Renaissance

Noch vor kurzem galten die Lehren von John Maynard Keynes als überholt, doch seit der Finanzkrise dominieren sie wieder im ökonomischen Richtungsstreit. https://www.fuw.ch/article/krise-verhilft-keynes-zu-renaissance

https://netzpolitik.org/2016/plattform-exploring-economics-und-buch-wirtschaft-neu-denken-offene-lernunterlagen-fuer-oeffnung-der-oekonomie

https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/leserartikel-kapitalismus-schluss-mit-ewigem-wachstum

https://www.zeit.de/2013/10/DOS-Konsum/seite-5

https://www.economy4mankind.org/wirtschaftswachstum-kritik-alternativen/

[3]

https://www.peira.org/ein-plaedoyer-fuer-die-gemeinwohl-oekonomie/

https://www.spektrum.de/kolumne/muss-wachstum-sein/1055627

[4]

https://www.zeit.de/2013/10/DOS-Konsum/seite-5

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/mittelschicht-einkommen

[5]

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/von-1666-euro-bleiben-37-euro-der-mittelschicht-bleibt-kaum-noch-luft-zum-sparen_H1624647589_11082717/

https://netzpolitik.org/2016/plattform-exploring-economics-und-buch-wirtschaft-neu-denken-offene-lernunterlagen-fuer-oeffnung-der-oekonomie

[6]

https://www.moment.at/story/interview-ulrike-herrmann

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-warum-er-nicht-zur-mittelschicht-gehoert-a-1238635.html

https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/mittelschicht-einkommen

https://rp-online.de/politik/deutschland/mittelschicht-wer-gehoert-dazu-friedrich-merz-loest-debatte-aus_aid-34592095

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/friedrich-merz-als-millionaer-in-der-mittelschicht-a-1238603.html

Soziale GerechtigkeitDie Mittelschicht betrügt sich selbst http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html

[7]

Philipp Hübl: Macht und Magie der Sprache

https://www.srf.ch/sendungen/sternstunde-philosophie/philipp-huebl-macht-und-magie-der-sprache?srg_sm_medium=tw%3Fsrg_sm_medium%3Dtw

Neoliberale Floskeln: Gute-Macht-Geschichten: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen

https://books.google.de/books?id=NJJ0DAAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Stefan+Hebel+Gute+Macht+Geschichten+2016&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj7_eaIi-LYAhXBAsAKHfamBwwQ6AEIKjAA#v=onepage&q=Stefan%20Hebel%20Gute%20Macht%20Geschichten%202016&f=false

[8] NACHREICHUNG

[9][10] [11]

Die Bertelsmann Akte

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html

Lobbys nehmen immer stärker Einfluss auf die Politik. Gefährdet das die Demokratie?

https://www.brandeins.de/archiv/2012/interessen/die-hintermaenner/

Wie Deutschlands mächtigste Stiftung versucht, Lehrer zu belehren

https://orange.handelsblatt.com/artikel/31978

Neoliberale Floskeln: Gute-Macht-Geschichten: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen

https://books.google.de/books?id=NJJ0DAAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Stefan+Hebel+Gute+Macht+Geschichten+2016&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj7_eaIi-LYAhXBAsAKHfamBwwQ6AEIKjAA#v=onepage&q=Stefan%20Hebel%20Gute%20Macht%20Geschichten%202016&f=false

Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der MassenmedienMitProf. Noam Chomsky http://www.actvism.org/politics/propagandamodell-noam-chomsky/

[12]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-warum-er-nicht-zur-mittelschicht-gehoert-a-1238635.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-der-millionaer-aus-der-gehobenen-mittelschicht/23634396.html

[13]

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-die-mittelschicht-zur-neuen-oberschicht-wurde-steuerentlastung-soli-abschaffung

https://www.welt.de/wirtschaft/article179447974/Bain-Studie-Das-naechste-Jahrzehnt-wird-eine-Dekade-der-Extreme.html

[14]

https://www.wirtschaftundschule.de/unterrichtsmaterialien/haushalt-und-geld/hintergrundtext/die-mittelschicht---eine-frage-der-definition/

http://www.meudalismus.dr-wo.de/

[15]

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq

[16]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84809022/die-oberschicht-reich-sein-oder-sehr-reich-sein.html

[17]

Heiner Flassbeck zeigt, warum die neoliberale/neoklassische Theorie nicht funktionieren kann. Der Arbeitsmarkt ist halt kein Kartoffelmarkt! Absolut sehenswert.

https://www.youtube.com/watch?v=9bDWhBCi_AY&feature=youtu.be

[18]

Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society

https://www.heise.de/tp/features/Die-transnationalen-Machteliten-haben-sowohl-kosmopolitische-als-auch-neo-nationalistische-Kraefte-3896376.html?seite=all

Die Hintermänner Lobbys nehmen immer stärker Einfluss auf die Politik. Gefährdet das die Demokratie? -- ‘brand eins’ https://www.brandeins.de/archiv/2012/interessen/die-hintermaenner/

[19]

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter

http://www.annotazioni.de/post/1395

[20]

Wie Deutschlands mächtigste Stiftung versucht, Lehrer zu belehren

https://orange.handelsblatt.com/artikel/31978

[21]

NEOLIBERALISMUS:Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neoliberalismus-das-gespenst-der-totalen-durchoekonomisierung-13874301-p3.html

Neoliberalismus- Die Idee, die die Welt verschlingt

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang

[22]

http://www.meudalismus.dr-wo.de/

[23]

„Erklär’ mir die Welt“ – Neoliberale Bewusstseinsarbeit am Beispiel des Wiener Hayek Instituts: https://webapp.uibk.ac.at/ojs/index.php/OEZP/article/viewFile/1223/918

[24]

https://www.gemeingut.org/

[25]

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-staat-verschweigt-die-todesopfer

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-zahl-der-toten-steigt-rasant-an

http://www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/hartz-iv-hungertod-durch-leistungsentzug-3

http://wir-sind-boes.de/todesfaelle-1.html

[26]

https://www.derstandard.at/story/2000101750263/haus-auto-karriere-wir-sollten-es-doch-besser-haben

[27]

Die Eigenverantwortung

 http://www.bpb.de/izpb/214337/aktuelle-sozialpolitische-leitbilder

[28]

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=65768&cHash=fc2a35e887

OHNE IMPRESSUM, trotzde aufgenommen weil inhaltlich

https://sascha313.wordpress.com/2016/10/16/das-maerchen-vom-arbeitgeber-und-arbeitnehmer/

[29] Die unsichtbare Hand

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19980/liberalismu

[30] https://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/recht/polittheorie/glossar.htm

http://www.naturphilosophie.org/naturrecht/