Der neoliberale Staatsstreich

Neoliberale Rhetorik, Manipulation & der Widerspruch
Teil 4.0, 4.A. 4.B. 4.C.

UNLEKTORIERTE VERSION, auch alle Abschnitte von Teil 4

Hamburg/Chemnitz, den 07.11.2018/24.12.2018
Verfasser: Christian Gielow
Gastbeitrag Feature: Alexander Krey

Lektorat:

Linkrecherche: Recherchenetzwerk Humanökonomie, Jaqueline Chantalle Müller, Arthur Arzt, Christian Jakob, DIE ANSTALT

Fachberatung Manipulationstechniken Alexander Krey

Wir widmen diesen Teil der kognitiven Methodik der Neoliberalen, der daraus hervorgehenden Rhetorik. Sie suchen ihre Ideologie mittels manipulativer Sprachbilder, Umdeutungen, Rahmensetzungen sowie unterschwelliger psychologischer Tricks durchzusetzen, die Deutungshoheit über Begriffe zu erlangen.
Wer diese Tricks kennt und sie zu identifizieren vermag, kann sich auch leichter die aufkommende Verwirrung oder Fassungslosigkeit erklären, die oft das Ergebnis des Disputes mit Neoliberalen und ihren Äußerungen sind. Dieses Wissen enttarnt als Dreingabe neoliberale Denkmuster, die uns allen über Jahrzehnte hinweg in den Kopf gepflanzt wurden.

Gebrauchsanleitung zu Teil 4:

Diese Abhandlung verwendet Anhänge, da es zu umfangreich ausgefallen wäre, die spezialisierten Inhalte der Anhänge in den Haupttext zu übernehmen. Die Quellensammlung findet sich im Anschluss der Anhänge. Es werden Sachverhalte aus den vorhergegangenen Teilen wiederholt und auch Bezüge innerhalb dieses Aufsatzes. Das dient der Vertiefung und hilft jenen Lesern, die nur einzelne Teile lesen, das Thema in seiner Gänze zu verstehen.

Die Quellensammlung findet sich am Ende von Teil 4.C.

Jedem, der sich mit dem Thema befasst, seien folgende drei Bücher bzw Beiträge empfohlen, die alle drei ein umfassendes Brennglas bilden.

Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, PDF-Download gegen Spende
http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=10102&tx_ttnews[backPid]=6428

Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society
https://www.heise.de/tp/features/Die-transnationalen-Machteliten-haben-sowohl-kosmopolitische-als-auch-neo-nationalistische-Kraefte-3896376.html

ABC zum Neoliberalismus, Urban, H.-J. (Hrsg.), Hamburg. VSA Verlag, 2006, ISBN: 9783899651959

1.0. Der Kern der neoliberalen Durchsetzung - die manipulative Rhetorik & ihre Sprachbilder

Durch ihre zahlreichen Think Tanks, Beraterfirmen, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsberater haben sich die Neoliberalen im Laufe der vergangenen 70 Jahre den notwendigen Einfluss verschafft, um mit solchen Methoden überhaupt großflächig arbeiten zu können [1]. Diese Think Tanks und Beraterfirmen beraten Regierungen [2], andere ihrer Ausleger nehmen durch Beratung Einfluss auf Medieninhalte, die das gewünschte öffentliche Bild beim Konsumenten erzeugen. Ein bedeutendes Beispiel ist die Bertelsmann-Tochter Arvato, die zuletzt sogar auf Facebook Einfluss auf die Bewertung der Inhalte bekam. Der Einzug neoliberaler Denkweise in vielen wichtigen Pressehäusern sorgte für eine nahezu ideologische Gleichschaltung der deutschen Presselandschaft [3].

Und das funktioniert erstaunlich gut. Beispielsweise das Weltbild,  “es sei empörend, dass sich Leute auf die faule Haut legen, während die Anständigen und Fleißigen auch für einen geringen Lohn arbeiten gehen würden”, hat sich mit der Agenda 2010 flächendeckend etabliert. Damit wurde ein hinreichender Grund geschaffen,  warum man diese “Sozialbetrüger” verfolgen und Druck auf sie ausüben müsse, um sie zu “aktivieren”, obwohl nur ein verschwindender Anteil wirklich keine Lust hat, keiner ist freiwillig arm [3a]. Der "positive" Nebeneffekt ist, dass man keine anständigen Löhne mehr zu zahlen braucht, solange Sozialleistungen die Lücke bis zur Existenzsicherheit ergänzend auffangen. Über diese gestohlenen Arbeitsleistung geschieht ein großer Teil der Umverteilung von "Unten" nach "Oben". Die geschaffene Rahmung Menschen die wenig Geld für Arbeit erhalten gegen Menschen aufzubringen, die aus unverschuldeter, System gemachter Arbeitslosigkeit, keine Arbeit haben, sorgt dafür, dass keine der beiden Gruppen gegen die Ungerechtigkeit aufsteht und sich wehrt. Mit dem angstvollen Blick auf den "sozialen Abstieg" und dem drohenden Hartz IV - Regime verdrängt die Mittelschicht, dass Sie das Ziel ist, und rechnet sich selbst zum "Oberen Einkommensdrittel". 
                                                           
Währenddessen schaffen im Jahr 2018 reiche Investoren und ihre Bankster ungehindert 55 Milliarden Euro Steuergelder in Ihre Taschen, die sie über CumEx-Geschäfte dem Steuerzahler gestohlen haben.
Das Land hält verwunderlicher weise still und spricht weiter über Nebelkerzenthemen. Ist das ein Ergebnis Jahrzehntelanger neoliberaler Agitation und Schockstrategien?

Die Ersteren halten wir aus, die Letzteren rauben uns aus. Wen können wir uns nicht leisten?

Gratisography Ryan McGuire

2.0. Grundlagen neoliberaler Rhetorik:
                                     
Es ist hilfreich sich Eingangs mit den Rahmenbedingungen neoliberaler Rhetorik zu befassen, um eine Gegenrede und Alternativen zu erarbeiten sowie zu vermitteln.
 
Der erste große Irrtum, den noch immer viele Menschen begehen, besteht darin die existenzraubenden Einwirkungen der neoliberalen Ideologie als tatsächliche Not, Unkenntnis, oder Unfähigkeit der Politik und deren Berater einzuordnen. Jeglicher Appell an deren Vernunft und Hinweis auf die hinlänglich bekannten Auswirkungen ist vergeblich, da all das das von Beginn an “eingepreist” wurde.
 
Es ist nicht Unfähigkeit, Unkenntnis, Not oder Zufall. Diese Leute wissen was Sie tun. Und sie tun es mit einem Menschenbild das nicht einmal 10% der Gesellschaft vertritt. Diese 10% sind es, die von diesem neoliberalen Staatsstreich profitieren, eine Neuerrichtung feudaler Verhältnisse anstreben. Sie betreiben es, in der Konsequenz und Wirkung wissentlich, gegen den Großteil der Menschen. lokal, national, international.

Bemerkenswert ist in diesem Zuge, dass ein Großteil heutiger Vermögen seit Jahrhunderten vererbte Vermögen sind, welche von den heutigen Vermögenden nicht erarbeitet wurden, und die darum auch ihren eigenen Einfluss auf die “verbleibenden” 90% nicht einschätzen können. Ihre Lebenswirklichkeit entsagt ihnen diesen Einblick in das echte Leben der wirklichen Mehrheit.

Wird sich ein Anteil dieser Mehrheit ihrer Mehrheitlichkeit endlich bewußt so ist ist eine Änderung zum Nutzen der 90% möglich. Dazu müssen Handlungsweisen entwickelt werden im vorhinein Wissen vereinfacht, nicht simplifiziert, um es einer mit Arbeit beschäftigten Bevölkerung zumutbar zu machen sich damit zu befassen und zu Be-Greifen dass man selber für die Dekadenz dieser oberen 10% arbeitet, gemolken und ohne Not in einem Zustand der existenziellen Angst gehalten wird. Lokal, national, international.
                                             
2.1.  Grundlagen: Die unwissenschaftliche Wurzel der sogenannten „liberalen Ökonomie“
 
Friedrich August von Hayek, einer der Begründer der neoliberalen Lehre selbst, stellt seine „Lehre“ über wissenschaftliche Standards, indem er ohne Überprüfung behauptet die neoliberale Lehre wäre zu komplex um mit den üblichen wissenschaftlichen Methoden falsifiziert werden zu können. Die aber bestimmen was eine exakte Wissenschaft ist, und was nicht. Eine Überprüfung der neoliberalen Thesen ist somit nach deren eigenen Selbstverständnis nicht möglich und auch nicht anzuerkennen.
 
Das ist umso tragischer da die neoliberale Ideologie die Ökonomie gerne als exakte Wissenschaft darstellt und vorgibt reale Probleme lösen zu können.
 
Zitat [4]
 
Die Österreichische Schule ist der Ansicht, dass Theorien infolge der „Theoriegebundenheit der Daten“ nicht eindeutig durch Geschichte oder Empirie falsifizierbar seien. In der Praxis ging der Erkenntnisskeptizismus der neueren österreichischen Schule weit über den kritischen Rationalismus hinaus. Friedrich von Hayek hat nie versucht, seine Theorien empirisch zu überprüfen. Er rechtfertigte dies damit, dass nur bei simplen Theorien, nicht aber bei komplexen Phänomenen - wie Hayeks Arbeiten - ein empirischer Test möglich sei.
 
ZITAT ENDE
 
Eine solche Position wäre selbst aus Sicht eines Vertreters des kritischen Rationalismus unhaltbar. Hier ist es offensichtlich unlogisch, bei einem per sé-Urteil, gar bei einem Theorem, stehen zu bleiben ohne die Methode und ihre konkrete Wirkung zu testen.
 
Der akademische Widerspruch des Neoliberalismus findet sich in der neoliberalen Rhetorik als argumentativer Widerspruch wieder. Man läuft in das Vakuum nicht vorhandener rational-wissenschaftlich falsifizierbarer Grundlagen und Daten, auf deren Basis eine wirkliche Diskussion stattfinden soll. Die Neoliberalen ignorieren diesen Umstand jedoch und fahren darin fort, Ihre verdrehten Rahmungen (Framing und ReFraming) als wissenschaftliche Argumente zu verkaufen. Das macht ihre „Argumentation“ für ungeschulte Menschen so schwer greifbar. Man diskutiert vermeintlich mit einem Angehörigen einer exakten Wissenschaft und versucht aus diesem Grund einer Luftblase einen anfassbaren Aggregatzustand zu verleihen, um ihren Inhalt zu Be-greifen.                                                                                                     
Fazit: Da die neoliberale Ökonomie sich als evidente Wissenschaft darstellt und es durch interne akademische Selbst-Akkreditierung [5] geschafft hat, sich Glaubwürdigkeit zu erschleichen, akademische Werkzeuge der Beweisführung jedoch mit der Begründung negiert diese würden der Komplexität der neoliberalen Schulen nicht gerecht, argumentiert man in ein Paradoxon. Die Akteure der neoliberalen Ideologie aber agieren und agitieren als wäre ein rational-wissenschaftliches Fundament vorhanden.
 
Die liberale Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, Und Sie ist zu allem Übel nicht liberal für die Mehrheit, sondern für die Besitzenden, zum Nachteil besagter Mehrheit.
 
2.2. Grundlagen - Die Struktur der neoliberalen Rhetorik und Ihre Durchsetzung

Der erste Trick besteht darin: Sie behaupten etwas, das nicht funktioniert, stellen es in einen neuen Bezugsrahmen und begründen es mit Dingen, die nicht oder nur teilweise stimmen, beziehungsweise nur auf ihre kleine Interessensgruppe zutrifft, lassen dabei weg das die Mehrheit nicht nur leer ausgeht, sondern Diese die  Party der Reichen auch noch bezahlen muss. Das Ganze wird in einer Sprache formuliert, die Außenstehenden das Gefühl vermittelt,  Sie könnten den Sachverhalt gar nicht beurteilen.
                   
Der zweite Trick stellt Dinge in den Vergleich, die ohne weiteres nicht vergleichbar sind, aber eine scheinbar plausible Erklärung dazu liefern. Es klingt für Viele als würde derjenige über überlegenes Wissen /Komplexität verfügen, das andere nicht verstehen.
 
Nimmt man diese Leute ernst, blendet die Absicht dahinter erst einmal aus, diskutiert man mit diesen Leuten bestenfalls über Definitionen statt über Sachzusammenhänge. Die neoliberalen Anhänger haben ein geschlossenes Weltbild und eine Dialektik auf scheinbar hohem Niveau aufgebaut, gespickt mit euphemistischen Verdrehungen, deren Methodik keine anderslautenden Argumente zulässt. Am Ende hat ein rein rhetorischer, inhaltsloser Schlagabtausch stattgefunden, wie man es aus dem Diskurs mit Anhängern anderer Ideologien beispielsweise dem Marxismus, dem Nationalsozialismus, heutigen Rechten, Rassisten, den Antideutschen oder radikalen Religiösen kennt. Es dreht sich dabei stets darum Definitionshoheit zu erlangen. Wer den anderen zum Schweigen bringt hat Recht!
 
In der hegemonialtheoretischen Studie zur Mont Pélerin Socité  - Die offenen Feinde und Ihre Gesellschaft - legt der schweizer Sozialökonom Bernhard Walpen nachvollziehbar dar, dass es sich bei dem neoliberalen Weltbild um eine sektenhafte Ideologie handelt [6].
Eine der zentralen Werkzeuge zur “Modellierung der öffentlichen Meinung und Akzeptanz” ist die INSM, mit dem wohlklingenden Namen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [6a].
 
Deren Rhetorik hat sich im wahrsten Sinne des Wortes durch die Gesellschaft geschimmelt. Sie beherrscht die Denkweise vieler Funktionäre in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. In letzter Zeit kommt es immer öfter vor, dass Vertreter der neoliberalen Ideologie direkte Akteure in den drei Bereichen Politik, Wirtschaft und Verwaltung werden. So wurde 2018 der Goldman & Sachs Banker Jörg Kukies durch Olaf Scholz (SPD, Seeheimer Kreis) als Staatsrat im Finanzministerium in den großen politischen Bereich geholt [7].
                                                                          
2.3. Grundlagen - Die Funktion der neoliberalen Rhetorik - Im Nebel der Fassungslosigkeit
 
Spricht ein Neoliberaler von Freiheit meint er die Freiheit der Märkte - sie beinhaltet im Umkehrschluss die Unfreiheit oder die Ausgrenzung von Menschen, die nicht an diesen Märkten teilnehmen können oder wollen [8]. Vokabeln wie Lohngerechtigkeit bedeuten im neoliberalen Sprachgebrauch nicht das, was man gemeinhin damit verbindet. Diese Begriffe werden, freundlich klingend, euphemistisch verdreht, ohne weiteres Hinterfragen, Zustimmung auslösend, zum Kampfbegriff im Kopf des Zuhörers selbst. Das schafft Fassungslosigkeit, die durch die beschönigende Verdrehung alle Argumentation ins Leere laufen lässt.
 
Die öffentliche Debatte wird aktuell durch diesen politischen Neusprech beherrscht. Er findet sich in politischen Reden und Diskussionen, in Polit-Talkshows und in den Äußerungen von Politikern. Der Tenor "Du hast keine Ahnung, um den Sachverhalt beurteilen zu können, wir haben die Kompetenz dazu und wissen besser, was gut für dich ist, auch wenn Du davon Nachteile hast" stellt dabei einen weiteren roten Faden dar [8a]. Dies zu überprüfen oder zu widersprechen ziehen viele Menschen gar nicht erst in Betracht, da mit oben besagten Psychologischen Rutschen und dem Begründungseffekt gearbeitet wird (siehe 2.4. Beeinflussung und Manipulation und Anhang 1).
 
Die neoliberale Dialektik findet auf einem scheinbar hohen Niveau statt, gespickt mit euphemistischen Verdrehungen, deren geschlossen Methodik gar keine anderslautenden Argumente zulässt. Sie lassen Argumente stets ins Leere laufen, nutzen den Moment der Fassungslosigkeit, den sie mit ihren Verdrehungen hinterlassen.
 
Diesen und andere Mechanismen aus der Werkzeugkiste des Missbrauches der Transaktionspsychologie sollte man kennen, wenn man mit Neoliberalen in den argumentativen Ring steigt.

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2.4. Grundlagen - Beeinflussung und Manipulation
 
Sprache prägt das Denken, da neben der Ebene der bloßen Kommunikation Wertvorstellungen, Weltsicht, innere Bilder und Haltungen erzeugt werden. Das macht Sprache in Verbindung mit der Aneignung von Definitionen zu einem universellen, sehr einflussreichen Machtmittel. Auch im Wahlkampf wird die Macht der Sprache eingesetzt. Wer sie kontrolliert und die Definitionshoheit über die Be- und Umdeutung von Begriffen erringt kann seine Ziele besser durchsetzen, ganze Themen aus der Wahrnehmung heraushalten oder negativ belegen. Der mittlerweile gängige und zugleich beschönigende Begriff dafür ist Meinungsmanagement [8a].
So wurde durch den Begriff Hartz-IV-Empfänger ein negativer Frame für den originären Begriff Arbeitslose gesetzt, der sich auch auf die davon betroffenen Menschen überträgt. Diese Rahmung macht die Menschen für ihre Situation selbst verantwortlich (Barnum Effekt s.u., Schuldumkehr).

Mit der Einführung von Hartz IV wurden einstmalige Sozialhilfeempfänger in den “höheren Status” eines Empfängers von Arbeitslosengeld II gehoben, “normale” Arbeitslose in den Stand des Empfängers einer “Grundversorgung” degradiert.

Man schuf eine vorgeblich homogene gesellschaftliche Gruppe, die man gegen die immer mehr werdenden Niedriglöhner, Leiharbeiter, Flüchtlingen oder Sozial Schwachen und der vermeintlichen arbeitenden “Mehrheit” ausspielt, die das ja alles finanziert. Ermöglicht wird das indem diese Gruppe gegenüber der gesellschaftlichen “Mehrheit” als dumm, faul, bildungsfern, unwillig, unmotiviert, zu alt, psychisch Instabil, unangepasst, alkoholabhängig etc. etikettiert wird.

Dazu setzt man über Zeitarbeit und Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte die arbeitende “Mehrheit” unter subtilen, aber wirksamen, Existenzdruck.

Aus Menschen mit wenig Geld wurden auf ähnlichem Wege sozial Schwache gemacht. Diese Attribution suggeriert die Betroffenen wären vielleicht nicht ohne Grund in der Situation und rückt diese Menschen in das Feld des Asozialen. Dieses simple Wording, wie dafür gesorgt wurde es im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, dürfte die Ursache sein, warum sich so wenig Menschen gegen das massive Unrecht innerhalb des SGB II oder die hohe Obdachlosigkeit auflehnen, warum heute knapp die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt ist, dass die Betroffenen zu faul sind und selbst für ihre Situation verantwortlich.

Daraus resultiert im Umkehrschluss ein Denk- und Sprechverbot, denn wer diese Widersprüche benennt, wird selber mit der oberen Attribution versehen. Wer will das schon?

Kennzeichnend ist auch der aktuelle (2018) inflationäre Gebrauch Ansichten oder gar Träger kritischer Haltungen als rechts zu attribuieren, die weder rechts noch antisemitisch sind. So versuchten in der Vergangenheit die neoliberalen Transatlantiker und die antideutsche Sekte innerhalb der Linken, die Proteste gegen die Privatisierung von Wasser, gegen TTIP und CETA sowie Glyphosat als rechts, Nazis oder auch neurechts zu etikettieren, somit indirekt Sprachverbote zu errichten. Wer ist schon gerne in der rechten Schmuddelecke? [8b]

Diese sogenannten Manipulationsmethoden gehören zum neoliberalen Toolset. Es gibt eine Vielzahl von Methoden einzelne Menschen, Gruppen, ja eine ganze Gesellschaft zu manipulieren. Diese Techniken sind nicht besonders raffiniert, meist sehr niederschwellig und subtil. Das macht Sie so schwer erkennbar und gefährlich, da niemand diesen Tricks eine solche Wirksamkeit zuschreibt. Es werden lediglich ganz normale psychologische Prozesse ausgenutzt, die sich bei ungeschulten Menschen weitgehend der reflektiven Eigenwahrnehmung entziehen.

Es beginnt mit dem Pacing and Leading. Durch ein geeignetes Pacing wird es möglich das Vertrauen der zu manipulierenden Person oder einer ganzen Gruppe zu erlangen. Sich als scheinbare Kompetenz in Sachen Ökonomie zu etablieren, sich als Berater in einer Art Führungsrolle zu etablieren, das ist exakt der Weg den die neoliberalen Einflüsterer genommen haben.

Ist man etabliert, indem man die Gruppe oder die Entscheider erfolgreich “gepaced” hat, folgt das Framing (Rahmung). Man kann sehr einfach die Wahrnehmung bestimmter Sachverhalte verändern, den Rückschluss oder die innere Haltung lenken, wenn man einen Sachverhalt in einen anderen Zusammenhang stellt oder Einfluss auf das innere Bild nimmt, das durch Worte und die hergestellten Zusammenhänge erzeugt wird.
 
Das ist etwas, dessen Zeuge wir alltäglich sind. Ein Beispiel des Videoblogs "Wortgucker" zeigt an einfachen Beispielen aus der Berichterstattung, wie einfach das funktioniert. Ich verwende diese eigentlich themenfremden Sets, da sie einfach sind, als Beispiel den Zugang zu den Funktionen der verdrehten Sets der Neoliberalen zu erleichtern
 
Was hinterlassen folgende Aussagen zu ein und demselben Sachverhalt bei Ihnen für ein inneres Bild, eine Haltung, einen Betrachtungswinkel? Welches Mindset wird geschaffen?
 
Beispiel Flüchtlinge:
 
Aussage 1: "Flüchtlinge in Deutschland - Gerichtskosten für Asylklagen steigen"
Aussage 2: "Behörden in Deutschland - Rechtsverstöße der Asylbehörden lassen Kosten steigen"
 
Beispiel Energiekosten:
 
Aussage 1: "Energiewende treibt Strompreise in die Höhe"
Aussage 2: "Steuern und Umlagen für Strom steigen ungebremst"
Aussage 3: "Sauberer Strom und ein gutes Gewissen für kaum mehr Geld"
 
Ein weiterer klassischer Spielplatz für Framing ist das leidige Thema "Israelkritik". Sie mag berechtigt sein was die politische Ebene angeht, wird aber von Judenfeinden gerne für eine Rahmung verwendet, um versteckt ihren Hass zu platzieren.
 
Aussage 1: "Jüdischer Staat unterdrückt Palästinenser.
Aussage 2: " Israelische Politik nimmt Palästinensern ihre Rechte.
 
Arbeitslosigkeit:
 
Aussage 1: "Jeder, der will, findet Arbeit" (Framing mit Schuldumkehr)
Aussage 2: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"
Aussage 3: " 7 Millionen Arbeitssuchende  stehen 400 000 offenen Stellen gegenüber.”

Bereits auf diese einfache Weise werden Meinungen und Einstellungen manipuliert und eine vermeintliche öffentliche Meinung produziert. Mit dieser öffentlichen Meinung im Rücken ist es einfacher bestimmte Vorhaben durch zusetzen, wie z.B. einen unentgeltlichen Arbeitsdienst für die „arbeitsscheuen Schmarotzer“, die sich trotz Mitteln der “externen Motivation” (Sanktionen) nicht zu einer Arbeitsaufnahme bewegen lassen und von “Steuergeldern leben”.

Wer sich tiefer mit dem den einzelnen Manipulationsmethoden und deren Ansatzpunkten auseinandersetzen möchte findet im Anhang zu 2.4. Beeinflussung und Manipulation die gewünschten Details. [Anhang 1.] und im nächsten Abschnitt eine einfache Einführung wie niederschwellig diese Techniken wirken.

Im Anhang 1 finden Sie weitere Beiträge und Vertiefungen zu Manipulationsmethoden.
Im Teil 5. finden Sie im "Feature Manipulation"  ein einfaches aber praktisches Beispiel, unterschwelliger Manipulationsmethoden

Hier geht es zum Abschnitt "Feature Manipulation"